Der Begriff des Arbeitnehmers eröffnet den Anwendungsbereich des Arbeitsrechts. Wird jemand als Arbeitnehmer qualifiziert, kommt er in den umfassenden Genuss der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften in Form des Kündigungs-, Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsrechts. Trotz dieser erheblichen Bedeutung hat der Arbeitnehmerbegriff keine gesetzliche Definition erfahren. Zurückgreifend auf die von Alfred Hueck im Jahr 1925 aufgestellte Definition: „Arbeitnehmer sind die auf Grund privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines andern zur Arbeit verpflichteten Personen.“ (Hueck/ Nipperdey Lehrbuch des Arbeitsrechts 1931, S. 35) haben Rechtsprechung und Literatur Kriterien entwickelt, anhand derer die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft erfolgen kann. Die den Arbeitnehmerbegriff ausfüllenden Elemente sind also das Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrages (1), eine Dienstleistung (2) sowie die persönliche Unselbständigkeit (3).
Freie Fahrt durch die Werner-von-Siemens-Straße!
Die Werner-von-Siemens-Straße in der Universitätsstadt Ilmenau, die das gleichnamige Gewerbegebiet („Werner-von-Siemens-Straße Ilmenau“) oberhalb der Universität durchzieht, war 2011 zur Anlieger-Straße umgewidmet worden. Damit war sie für den Durchgangsverkehr motorisierter Nicht-Anlieger gesperrt. Dagegen gab es heftige Proteste, auch von Anliegern. Als die Zahl der Verkehrskontrollen massiv zunahm, sahen wir uns veranlasst, in diesem Blog einige „Fingerzeige“ gegen staatliche „Wegelagerei“ zu formulieren (Beitrag vom 6. Januar 2013). Letzte Woche wurden zur Über- raschung vieler die Durchfahrtsverbotsschilder demontiert. Jetzt gilt es für die Nutzer allerdings, die noch fortbestehenden Restriktionen, vor allem die Geschwindigkeitsbeschränkung, im Auge zu behalten.
Der unbefristete Arbeitsvertrag wird zum Luxus – Zahl der Befristungen rasant gestiegen
Unbefristete Arbeitsverhältnisse scheinen sich, insbesondere für Berufsanfänger, zum Auslaufmodel zu entwickeln. Wie aus einer soeben veröffentlichten Antwort der Bun- desregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht,
hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht, 42 Prozent aller neuen Arbeitsverträge werden inzwischen nur noch befristet abgeschlossen. Betroffen davon sind neben den Berufseinsteigern vor allem Frauen, Geringverdiener und ausländische Arbeitnehmer.
2, 7 Millionen befristete Arbeitsverträge
Fernabsatzvertrag und elektronischer Geschäftsverkehr – Anmerkungen zum Vertragsschluss
Für einen einfachen Vertragsschluss bedarf es grundsätzlich nur der übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien. Das mag für den Vertragsschluss zwischen Anwesenden ausreichend sein. Für einen Vertragsschluss unter Abwesenden jedoch kommen weitere Anforderungen dazu. Gemeint sind Verträge, denen eine besondere Art des Zustandekommens zugrunde liegt – besondere Vertriebsformen also, die in den §§ 312 ff. BGB geregelt sind. Neben den Haustürgeschäften (§§ 312f. BGB) sind das die Fernabsatzgeschäfte (§§ 312b ff. BGB) und der elektronische Geschäftsverkehr (§ 312g BGB).
Nun kann man sich fragen, ob denn nicht Fernabsatzgeschäfte zugleich Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sind? Auch wenn das Fernabsatzgeschäft und der elektronische Geschäftsverkehr in weiten Teilen parallel laufen, so sind sie doch nicht deckungsgleich. Die wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die Anforderungen an den Vertragsschluss sollen hier dargestellt werden.
Women’s Work Family Conflict – Some Remarks on the Situation of Female Employees in China (Part 2)
Professional women’s Work-Family Conflict in China
Generally speaking, most of professional female are well educated, they have high ability, psychological quality and achievement motivation, and high stable income with high professional level. They pursue career development and self-value realization. As professional women, they play a dual role in society and the family. On the one hand, in order to strive for equal status with men and realize self value, they have to face intensified competition in society. On the other hand, influenced by Chinese traditional culture, professional women still need to shoulder heavy housework as well as the task of bears and education of children. Therefore, they face more contradictions and conflicts. Several researches show that women experience more work-family conflict than men. Moreover, due to Chinese tradition culture and special social context, Chinese professional female are experiencing particular work-family conflict, which is different with western professional female.
Women’s Work Family Conflict – Some Remarks on the Situation of Female Employees in China ( Part 1)
Nowadays, work-family conflict (WFC) is a common phenomenon of modern life in many countries and cultural contexts, and it is becoming a global hot topic. WFC (Work Family Conflict) is the term often used to characterize the conflict between the work and family domains, it is a result of the interaction between stress in the family and work domains. Different cultural context influence the mechanism of WFC differently, so there is a need to explore the variations in work/family issues in particular culture, and what the key drivers of these variations are. As the most populous nation and the second largest economy, China has attracted not only scholars but also international organizations to research on Chinese WFC. Factually, most studies have concentrated on the male labor force, while since New China has established on 1949, dramatic changes are occurring in the positions of women relative to employment, childbearing, sexual discrimination, and numerous other issues related to female liberation. Thus, it is imperative to pay attention to women’s WFC in China, such as its manifestation, its causes and its differences (compared with Germany women).
Die Anhörung des Betriebsrates gemäß § 102 BetrVG
Nach § 102 I 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Diese Vorschrift verfolgt dabei die Intention, dem Betriebsrat die Möglichkeit zu geben, den Arbeitgeber von seinem Kündigungsvorhaben abzubringen bzw. auf dieses arbeitnehmerfreundlich einzuwirken. Das Anhörungsrecht des Betriebsrates stellt insoweit eines der wichtigsten betriebsverfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte dar. Ist § 102 BetrVG in seinem Wortlaut eindeutig, gilt es, sich die vielschichtigen Anforderungen und Konsequenzen dieser Norm vor Augen zu halten.
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Zum Geltungsbereich des § 102 BetrVG ist festzustellen, dass dieser selbstverständlich nur zur Anwendung gelangen kann, wenn tatsächlich ein Betriebsrat besteht, unabhängig von seiner Größe. Ist der Betriebsrat zwar schon gewählt, aber noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, bestehen keine Mitwirkungsrechte.
Arbeitsmarktperspektiven für Jungakademiker: immer öfter nur befristet!
Es ist schon paradox. Die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse ist trotz eines boomenden Arbeitsmarktes und eines wiederholt beschworenen „Facharbeitermangels“ auch in jüngerer Zeit noch einmal angestiegen; sie hat inzwischen ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Betroffen sind – wie jüngere statistische Erhebungen zeigen – vor allem Berufsanfänger und unter diesen wiederum die Absolventen von Hochschulen.
Eine Befristungsabrede ist vor allem für den Arbeitgeber vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet zum vereinbarten Termin, ohne dass er noch eine Kündigung aussprechen müsste, die womöglich zu einem kostenintensiven Kündigungsprozess mit ungewissem Ausgang führt. Der Arbeitnehmer ist hingegen nicht nur ohne jeden Bestandsschutz, er weiß auch nicht, ob der Arbeitgeber bei Fristablauf zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bereit ist. Könnte der Arbeitgeber fortlaufend befristete Arbeitsverträge abschließen und am Ende der Frist jeweils frei über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entscheiden, würde dies den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers vollständig leer laufen lassen. Dieser Zusammenhang hat die Rechtsprechung schon frühzeitig bewogen, die Befristung von Arbeitsverhältnissen einzuschränken und an einen Sachgrund zu binden. An diese Konzeption hat auch das 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) angeknüpft, allerdings gewisse Ausnahmen zugelassen.