Europäisches Parlament – Einheitliche europäische Lebensmittelkennzeichnung beschlossen

Seit mehr als drei Jahren wird bereits darüber gestritten, ob und in welcher Form der Verbraucher über die Inhaltstoffe von Lebensmitteln informiert werden sollte. Nun hat sich das Europaparlament im Sommer diesen Jahres zu einem Kompromiss durchgerungen

EGMR: Kündigung wegen öffentlicher Kritik und Anzeige des Arbeitgebers nicht rechtens

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen Art. 10 Europäische Menschenrechts­kon­ven­tion (EMRK), der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am 21. Juli 2011 ver­kün­deten Urteil. Der Gerichtshof stellte sich damit gegen das Bundes­ver­fas­sungs­gericht (BVerfG) und das Bundesarbeitsgericht (BAG), vor denen die Arbeit­nehmerin mit ihrer Klage gescheitert war. Vor allem aber hat der Gerichtshof dem Recht auf Whistleblowing neue Konturen verschafft.

Einheitliches EU-Vertragsrecht soll grenzüberschreitende Verträge erleichtern

Unternehmen und Verbraucher sollen bei Auslandskäufen durch ein neues EU-Vertragsrecht künftig mehr Rechtssicherheit erhalten. Die EU-Kommission hat am 19. Juli 2011 Vorschläge für mehr Rechtssicherheit im europäischen Vertragsrecht vorgestellt und die Verbraucher und Unternehmen aufgerufen, sich an der öffentlichen Konsultation zu den Vorschlägen zu beteiligen.

Kein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenverkauf durch Unternehmen

Veräußert ein Unternehmen eine Sache – im Streitfall einen Pkw – an einen Verbraucher, dürfen die Gewährleistungsrechte des Käufers nach den §§ 437 ff. BGB nicht völlig ausgeschlossen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem am 13. Juli 2011 verkün­deten Urteil erstmals ausdrücklich entschieden. Der mit dieser Rechtsauffassung erfolgreiche Verbraucher verlor dennoch den Prozess, weil er seine Rechte nicht ordnungs­gemäß geltend gemacht hatte.