Europäisches Parlament – Einheitliche europäische Lebensmittelkennzeichnung beschlossen

Seit mehr als drei Jahren wird bereits darüber gestritten, ob und in welcher Form der Verbraucher über die Inhaltstoffe von Lebensmitteln informiert werden sollte. Nun hat sich das Europaparlament im Sommer diesen Jahres zu einem Kompromiss durchgerungen

Am Mittwoch, den 06.07. 2011 hat sich das Europäische Parlament in Straßburg in zweiter Lesung dafür ausgesprochen, dass die Nahrungsmittelindustrie künftig auf allen Lebensmittel- und Getränkeverpackungen die wichtigen Inhaltsstoffe deklarieren muss. Bisher waren die Angaben in den einzelnen Mitgliedstaaten freiwillig.

Hintergrund dieser verbindlichen Regulierung sind die negativen gesundheitlichen Folgen von Übergewicht in der Europäischen Union, maßgeblich bedingt durch eine falsche Ernährung. Allein in Deutschland leiden 70 Prozent aller erwachsenen Männer und 50 Prozent der Frauen  an Übergewicht – mit gravierenden Folgen für die Gesundheit und hohen Kosten für das Gesundheitssystem und die Gesellschaft. Die Zusatzkosten für die medizinische Beseitigung von Fehlernährung werden in Deutschland auf 10 Milliarden Euro geschätzt. In anderen EU-Mitgliedstaaten sind die Zahlen ebenso alarmierend. Die EU-Kennzeichnungsverordnung soll dem Verbraucher helfen, gesundheitsbewusster einkaufen zu können.

Bestimmungen der EU-Kennzeichnungsverordnung im Einzelnen

  • Nährwertkennzeichnung: In Form einer Tabelle auf der Rückseite der Verpackung haben die Hersteller kenntlich zu machen, wie viel Fette, gesättigte Fette, Zucker und Salz sie je 100 Gramm oder je 100 Milliliter enthalten. Um die Lesbarkeit der Angaben sicherzustellen, muss die Schrift mindestens 1,2 Millimeter hoch sein. Detaillierte Vorgaben zu Schrifttyp, Farbe oder Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund bestehen noch nicht, sollen aber von der Kommission ausgearbeitet werden. Freiwillig sind die Angaben, wie viel Prozent des durchschnittlichen täglichen Bedarfs einer 40 Jahre alten Frau (2000 Kilokalorien) mit dem Verzehr des Produktes abgedeckt sind. Die ursprünglich vom EU-Parlament geforderte Pflicht dazu konnte gegen die Mitgliedstaaten nicht durchgesetzt werden. Das gilt ebenso für die Forderung, die Nährwertangaben auf die Vorderseite der Verpackung zu platzieren.  Auf freiwilliger Basis kann jedoch das von der Bundesregierung bevorzugte „1+4-Modell“ auf die Verpackungsvorderseite gedruckt werden. Das „1+4-Modell“ gibt in standardisierter Form an, wie viel Kalorien, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz ein Produkt enthält. Zudem sind zusätzliche Angaben der Inhaltsstoffe je Portion erlaubt.
  • Verbot der Irreführung: Die EU-Kennzeichnungsverordnung verbietet die irreführende Aufmachung von Produkten. Sind etwa auf einem Deckel eines Joghurts Früchte abgebildet, muss der Joghurt diese Früchte auch enthalten und nicht nur Aroma- und Farbstoffe. Außerdem müssen sogenannte „Lebensmittelimitate“ wie „Klebefleisch“, „Klebefisch“ oder „Analog-Käse“ deutlich gekennzeichnet werden. Als „Analog-Käse“ wird ein Käse-Imitat bezeichnet, das nicht oder nur zu einem Anteil aus Milch oder Milchprodukten besteht. Das Milchfett wird dabei in der Regel durch pflanzliche Fette ersetzt. Sogenanntes „Klebefleisch“  besteht aus zerkleinertem Fleisch, Fleischresten sowie zum Teil auch aus Separatorenfleisch. Diese werden mit Bindegewebe, Dickungsmitteln, Bindemitteln, weiteren Zusatzstoffen und Wasser verarbeitet und schließlich zu einer schnittfesten, wurstartigen Masse gegart. Auf „Klebefleisch“ bzw. „Klebefisch“ muss der  Hinweis enthalten sein: „Aus Fleischstücken zusammengefügt“. Beim Analogkäse muss der Hersteller – unmittelbar neben dem Markennamen und  in 75 Prozent von dessen Größe – den Hinweis „Hergestellt mit Pflanzenfett“ anbringen. Analogkäse darf zudem nicht in den für den echten Käse üblicherweise benutzten transparenten Verpackungen verkauft werden.
  • Herkunfsbezeichnung bei Frischfleisch: Bei frischem Fleisch – Geflügel, Schwein, Schaf und Ziege – muss die Herkunft angegeben werden. Bisher gilt das nur für Rindfleisch. Die genauen Details der Bezeichnungen werden aber erst in den kommenden zwei Jahren ausgearbeitet. Fraglich bleibt, ob erkennbar sein soll, wo das Tier geboren, aufgezogen oder verarbeitet worden ist. Ursprünglich geplant war, dass der Ort der Verpackung genannt werden soll – hier würde Deutschland lieber die Angabe sehen, wo das Tier aufgewachsen ist. Die EU-Kommission soll zudem prüfen, ob eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf Fleisch in verarbeiteten Produkten sowie Milchprodukten sinnvoll sein könnte.
  • Spezielle Kennzeichnung von Allergenen: Die Hersteller müssen auf für Allergiker kritische Inhaltsstoffe hinweisen. Die ursprünglich vom EU-Parlament vorgesehene Regelung, dass auf jede Verpackung eine Extraliste mit Allergenen gedruckt werden muss, konnte nicht durchgesetzt werden. Jedoch müssen Allergene in der Liste der Inhaltsstoffe durch Fettdruck hervorgehoben werden.
  • Spezielle Kennzeichnung für Koffein: Koffeinhaltige Lebensmittel (bspw. Energy-Drinks) müssen einen Warnhinweis für Schwangere und Kinder tragen. In Deutschland ist der Hinweis geplant: „Nicht zu empfehlen für Kinder oder Schwangere“
  • Ausnahmen von der Kennzeichnung: Ausgenommen von der Regelung sind vorerst alkoholische Getränke. In den kommenden drei Jahren soll die EU-Kommission aber prüfen, ob eine Kennzeichnung von Alkoholika sinnvoll wäre.

Inkrafttreten

Da das EU-Parlament seine Position zuvor mit den Mitgliedstaaten abgestimmt hat, gilt die noch bevorstehende Abstimmung im Ministerrat als Formsache. Die EU-Kennzeichnungs-verordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Angewandt werden muss sie jedoch erst in einigen Jahren: Um der Industrie die Umstellung zu erleichtern, gelten die Vorgaben – mit Ausnahme der Regeln für die Nährwertangaben – erst nach drei Jahren, voraussichtlich also 2014. Die Regeln für die Nährwertangaben werden erst nach fünf Jahren verbindlich, also voraussichtlich ab 2016.

Das Ergebnis: „Abstrakte Nähwertangaben“ statt „Lebensmittelampel“

Vor Erlass der Verordnung stand zunächst ein maßgeblich vereinfachtes System der Kennzeichnung im Gespräch, mit dem der Verbraucher in die Lage versetzt werden sollte, auf den ersten Blick die „gesunden“ von den „ungesunden“ Lebensmitteln unterscheiden zu können: Die Einführung der von Verbraucherschützern und Ärzten vehement geforderte „Lebensmittelampel“ konnte schließlich nicht durchgesetzt werden; sie ist bereits in erster Lesung gekippt worden, nachdem sich die Lebensmittelindustrie und mehrere EU-Staaten gegen die Einführung der Ampel massiv zur Wehr gesetzt hatten. Die geforderte Ampel würde die Verbraucher auf der Packung farblich darüber informieren, ob der Salz-, Zucker- und Fettgehalt eines Lebensmittels – gesundheitlich betrachtet – im grünen, gelben oder roten Bereich liegt. Durchgesetzt hat sich schließlich Konzept der Nahrungsmittelindustrie, Nährwertangaben auf der Grundlage von Portionen auf die Lebensmittel zu drucken.

Mehrere europäische Verbraucherverbände haben daraufhin ihre Enttäuschung ausgedrückt und beklagt, dass es Kunden auch künftig nicht möglich sei, auf einen Blick das gesündeste Produkt zu wählen. Insbesondere die Organisation Foodwatch beklagte, dass sich der Vorschlag zu einer sogenannten Ampelkennzeichnung nicht durchsetzen konnte. Anhand einer grünen, gelben oder roten Kennzeichnung „wären Fett- und Zuckerbomben im Supermarkt selbst für Kinder auf einen Blick zu erkennen gewesen“ , so Foodwach.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) hingegen begrüßte die Ablehnung der Lebensmittelampel: In der Praxis würde eine solche Kennzeichnung dazu führen, dass hochwertige Nahrungsmittel wie etwa ein Früchtemüsli oder ein Matjesfilet wegen ihres hohen Zucker- bzw. Fettgehalts mit der als negativ empfundenen Farbe Rot bewertet werden müssten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Vorgaben der EU-Kennzeichnungsverordnung wirklich zu einem gesundheitsbewussteren Einkaufsverhalten der Verbraucher beiträgt. Im Hinblick auf die wenig restriktiven Kennzeichnungsvorgaben – namentlich die kleine Schriftgröße und die Pflicht, lediglich die Rückseite mit einzelnen Detailangaben zu bedrucken – ist dies höchst fraglich.

Als problematisch im Hinblick auf die europaweit einheitliche Verordnung könnte sich zudem die nationale Öffnungsklausel erwiesen, die (zusätzlich) eine freiwillige Nährwertkennzeichnung und weitere Sonderregelungen im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung ermöglicht. DIHK und BLL befürchten, dass über diese Öffnungsklausel in einigen Mitgliedsstaaten die umstrittene „Lebensmittelampel“ gleichsam durch die Hintertüre eingeführt werden könnte. Zudem stünden nationale Alleingänge im Widerspruch zum Ziel der Verwirklichung eines Binnenmarktes für Lebensmittelgüter.

 

Primärrechtliche Grundlage der EU-Kennzeichnungsverordnung: Europäische Verpflichtung zum Verbraucherschutz in Art. 169 AEUV

In Art. 169 AEUV (ex Art. 153 EGV) verpflichtet sich die Gemeinschaft zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere in Hinsicht auf den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher:

Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

Unter „Verbraucherpolitik“ werden alle Maßnahmen verstanden, die den Verbraucher als den schwächeren Marktpartner in die Lage versetzen sollen, seine Entscheidung unbeeinflusst, d.h. in freier Selbstbestimmung zu treffen. Zum Verbraucherschutz gehören dabei alle Maßnahmen , die die Verbraucher vor Schäden bewahren sollen, wie sie vor allem aus der Sorge vor Täuschung durch die Anbieter und den Nebenwirkungen des Konsums  resultieren können.

Das Lebensmittelrecht geht davon aus, dass die Werbung durch die Lebensmittelwirtschaft dem Verbraucher nicht die nötigen Entscheidungskriterien vermitteln kann, die er zu einer sachgerechten Auswahl benötigt. So wird zum Beispiel ein allgemeines Irreführungsverbot nicht als ausreichend erachtet. Vielmehr sind detailliertere Informationsverpflichtungen unverzichtbar. Voraussetzung dafür ist aber, dass ein Verbraucherbild zugrunde gelegt wird, wonach dieser die detaillierte Lebensmittelgesetzgebung mit ihren Informationsgeboten und die zu seinem Schutz erlassenen Vorschriften und Angaben wahrnimmt und versteht.

Bei der Auslegung der Kennzeichnungsvorschriften eingeführter Lebensmittel hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abgestellt. Das ist eine Abkehr vom deutschen Leitbild des flüchtigen  Verbrauchers, der seine Kaufentscheidungen vor allem anhand der Verkehrsbezeichnung und damit verbundener Angaben trifft, ohne das Lebensmittel eingehend zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof berücksichtigt allerdings, dass die nationalen Gerichte aufgrund der besonderen kulturellen Situationen in ihrem Land feststellen können, wie ein verständiger durchschnittlich informierter Verbraucher entscheiden würde.

Im Ergebnis geht die Europäische Union von der Souveränität des Verbrauchers bei seiner Kaufentscheidung aus, überlässt aber die Feststellung darüber im Einzelfall den Mitgliedstaaten. Die Selbstverpflichtung der Gemeinschaft zur Gewährleistung bzw. Förderung des Verbraucherschutzes stellt auf einen relativen Schutz des Verbrauchers ab; ein absoluter Schutz des Verbrauchers vor allen denkbaren Gefahren soll nicht geleistet werden, weil mit Rücksicht auf andere konkurrierende Ziele und Interessen Kompromisse oft unvermeidlich sind.

 

 

 

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