Grenzwertige Vertragsschlüsse im Netz – der Fall „Webtains GmbH“

Derzeit verschickt die Eisenacher Firma Webtains GmbH massenweise gerichtliche Mahnbescheide und bereitet Klagen gegen säumige Kunden vor, nachdem das Thüringer Oberlandesgericht in seinem Urteil AZ: 9 W 517/10 die zivilrechtliche Gültigkeit von Fernabsatzverträgen der Webtains GmbH in der aktuellen Fassung bestätigt hat. Im Rahmen seines Urteil vom 03.08.2011 – AZ 59 C 923/10 folgte das Amtsgericht Eisenach nunmehr der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts

Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfü­gung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. Dies ist für ein Softwarepaket zu bejahen, wenn zumindest einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar sind, nicht aber für Werbegeschenke („Give-aways“) und andere für die Tätigkeit des Handelsvertreters bloß nützliche oder seiner Büroausstattung zuzuordnende Artikel. (Leitsatz des Gerichts)