Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfü­gung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. Dies ist für ein Softwarepaket zu bejahen, wenn zumindest einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar sind, nicht aber für Werbegeschenke („Give-aways“) und andere für die Tätigkeit des Handelsvertreters bloß nützliche oder seiner Büroausstattung zuzuordnende Artikel. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 04.05.2011 – VIII ZR 11/10 (OLG Celle),
Die Frage, in welchem Umfang der – selbständige – Handelsvertreter aus § 86a HGB einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln hat, beschäftigt die Zivilgerichte seit geraumer Zeit. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl von Vertretern im Bereich des Versicherungs- und Finanzgewerbes, die entsprechende Produkte großer Versicherungs- und Finanzinstitute vertreiben und dabei auf Software und Printunterlagen ihrer Vertragspartner („Geschäftsherrn“) zurückgreifen (müssen), ist ihre Klärung zunehmend wichtiger geworden. Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen vom 4. Mai 2011 (Az. VIII ZR 10/2010 und VIII ZR 11/2010), die jüngst veröffentlicht wurden, erstmals näher mit dieser Frage auseinandergesetzt und den Anspruch nach § 86a HGB konkretisiert.
Der Fall
Die Kläger waren Unter-Handelsvertreter der Beklagten, die ihrerseits Finanz­produkte vertreibt. Die Beklagte bietet ihren Handelsvertretern unterschiedliche kostenpflichtige Produkte zur Unterstützung der Vermittlungstätigkeit an. Hierzu gehören Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Zur Unterstützung ihrer Ver­mitt­lungstätigkeit können die Handelsvertreter zudem verschiedene, mit dem Logo der Beklagten versehene Artikel, die die Handelsvertreter entgeltlich erwerben können (sog. Give-aways“) erwerben, zum Beispiel Briefpapier, Visitenkarten, Werbe­ge­schenke sowie die Zeitschrift „Finanzplaner“. Aufgrund einer gesonderten Verein­ba­rung gewährte die Beklagte den Klägern die Nutzung der Vertriebssoftware der Beklagten gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts in Höhe von 80 Euro. Die Kläger verlangten die Zahlung der ihrem jeweiligen Provisionskonto belasten Beträge.
Das Landgericht hat die Klage in einem Fall mit Ausnahme der Kosten des Soft­warepakets, in dem anderen Fall vollständig abgewiesen. Auf die Berufungen der Kläger hat das OLG die Urteile abgeändert und die Beklagte zur Rückzahlung der einbehaltenen Beträge mit Ausnahme der Kosten für Schulungen und Fort­bil­dungsmaßnahmen verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Beklagten hatten vor dem BGH teilweise Erfolg. Die Anschlussrevision der Kläger, die auf Erstattung der Fortbildungskosten gerichtet war, wurde zurückgewiesen.
Die Rechtsfragen
§ 86a Abs. 1 HGB regelt die Pflicht des Unternehmers, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Nebenpflicht des Unternehmers ist Ausdruck der allgemeinen Unterstützungspflicht des Unternehmers, die sich bereits aus der allgemeinen vertraglichen Treuepflicht ergibt: Die Überlassungspflicht ergibt sich schon daraus, dass der Unternehmer als Geschäftsherr über Informationen hinsichtlich seines Produktes verfügt, die der Handelsvertreter nicht hat.
Gemäß § 86a Abs. 1 HGB muss der Unternehmer dem Handelsvertreter die erfor­der­lichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Begriff der erforderlichen Unterlagen wird in § 86a Abs. 1 HGB durch einige Beispiele näher eingegrenzt: Es sind dies etwa Muster, Werbedrucksachen und Preislisten. Im Übrigen zeigt sich bereits in der Erwähnung der „Muster“, dass der Begriff „Unterlagen“ weit zu verstehen ist und keineswegs auf schriftliche Unterlagen beschränkt ist. So erstreckt sich die Überlassungspflicht auch auf andere  Gegenstände als Dokumente, da es sich bei Mustern um eine Vielzahl von Gegenständen handeln kann. Der Unter­nehmer muss danach alle Materialien und Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die produktspezifisch sind und auf die der Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit und zur Anpreisung der Ware angewiesen ist.
Der eigentliche Konflikt bewegt sich regelmäßig um die „Erforderlichkeit“ der Hilfsmittel, denn der Unternehmer hat dem Handelsvertreter nur die für die Tätigkeit des Handelsvertreters „erforderlichen“ Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Insoweit stellt sich zunächst die Frage, ob es sich bei den in § 86a Abs. 1 HGB aufgezählten Beispielen stets um „erforderliche Unterlagen“ handelt oder ob auch für diese Hilfsmittel die Erforderlichkeit gesondert zu prüfen ist. Dies war bisher in der Rechtsprechung umstritten. Nach Ansicht der ersten Instanz (LG Bonn) ist die Erforderlichkeit auch bei den in § 86a Abs. 1 HGB aufgezählten Beispielen stets im Einzelfall zu prüfen. Die Berufungsinstanz, das OLG Köln, ging dagegen davon aus, dass es sich bei den aufgezählten Beispielen stets um erforderliche Unterlagen handelt. Es bejahte deshalb auch die „Erforderlichkeit“ für eine Kundenzeitschrift, also eines der in § 86a Abs. 1 HGB genannten Werbedruckmittel, ohne weitere Prüfung.
In einem zweiten Schritt stellt sich regelmäßig die Frage, wie die Erforderlichkeit zu bestimmen ist. Insoweit besteht Einigkeit, dass es bei der „Erforderlichkeit“ auf den  jeweiligen Einzelfall ankommt, somit also ausschlaggebend ist, was in diesem Einzelfall objektiv aus Sicht eines verständigen Handelsvertreters der jeweiligen Branche für die sachgerechte und erfolgreiche Erledigung seiner Tätigkeit, nämlich das Bemühen um die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften, benötigt wird. Bejaht wurde die Erforderlichkeit etwa bei spezieller Software, die die Vertriebs­tätig­keit des Handelsvertreters betrifft, oder einer Schulung, wenn diese die Überlassung von Unterlagen ersetzen soll, nicht aber bei Gegenständen, die zum allge­meinen Geschäftsbetrieb des Handelsvertreters – wie Büroeinrichtung, Büro­materialien oder Ähnlichem – gehören.
Das Urteil
Der BGH entschied, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung oder zum Abschluss von Geschäf­ten nachzukommen. Die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwen­dungen muss der Handelsvertreter hingegen selbst tragen. Zu den Hilfsmitteln, auf die Handelsvertreter angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung nachzu­kommen, zählte der BGH das Softwarepaket, da es Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit der Kläger nicht möglich gewesen wäre.
Die Büroausstattung des Handelsvertreters, Werbegeschenke und die Zeitschrift „Finanz­planer“, bei der es sich nicht um eine Produktbroschüre handele, sondern um eine Zeitschrift, welche der Handelsvertreter zur allgemeinen Kundenpflege einsetze, müsse der Handelsvertreter selbst tragen. Auch Schulungs- und Weiter­bildungs­maß­nahmen, bei denen es – wie vorliegend – nicht um die Vermittlung von Produkt­informationen, sondern um den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen gehe, um das Geschäftsfeld der Handelsvertreter zu erweitern, müssen dem Handelsvertreter nicht kostenlos gemäß § 86a HGB überlassen werden.
Fazit
Nach der Rechtsprechung des BGH ist in jedem Einzelfall, und zwar auch in den in
§ 86a Abs. 1 HGB aufgeführten Beispielen, zu prüfen, ob der fragliche Gegenstand eine „erforderliche“ Unterlage im Sinne der Vorschrift ist. Dabei ist das Merkmal der Erforderlichkeit eng auszulegen; der BGH begründet dies mit den vom Han­dels­vertreter zu tragenden Risiken. Entscheidend ist danach, ob der Handels­vertreter für seine konkrete Vertriebstätigkeit auf die Unterlagen angewiesen ist oder nicht. „Give-aways“ gehören nicht dazu.

Ein Gedanke zu „Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

  1. Hätte die Beklagte die Schulungskosten übernehmen müssen, dann wäre vielleicht noch ein weiteres Problem aufgetreten. Das Bundesarbeitsgericht hat Fortbildungen auch zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Handelsvertretertätigkeit und Angestelltenverhältnis herangezogen. In der Entscheidung des BAG v. 15.12.1999, 5 AZR 169/99 heißt es: „Die verpflichtende Teilnahme an Schulungen beschränkt aber die Freiheit der Gestaltung der Tätigkeit. Noch gravierender ist der Einschnitt, wenn die Nichtteilnahme sanktioniert wird“. Demnach kann die Teilnahme für einen Handelsvertreter nicht notwendig / verpflichtend sein. Sondern wenn bucht er sie aus seiner Verpflichtung gem. § 86 I und III HGB heraus, sich als ordentlicher Kaufmann stets weiterzubilden.

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