Minderjährige Studierende – welche zivilrechtlichen Hürden sind im Alltag zu überwinden?

Die Zahl der minderjährigen Studierenden an den Hochschulen hat in diesem Wintersemester sprunghaft zugenommen. Wurden im letzten Semester bundesweit erst 760 Minderjährige im Studium registriert, ist ihre Zahl in diesem Semester auf mehrere tausend – exakte statistische Angaben existieren noch nicht – angestiegen. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes könnten es bald 20.000 im Jahr sein. Gründe sind frühe Einschulungen und das Überspringen von Klassen, vor allem aber verlassen immer mehr Abiturientinnen und Abiturienten die Gymnasien bereits nach acht Jahren.

Die Minderjährigkeit der Studienanfänger bedingt, dass die Immatrikulation noch vom gesetzlichen Vertreter, das sind in aller Regel die Eltern, beantragt werden muss. Dies heißt, dass das Formular die Unterschrift der Eltern, und zwar regelmäßig beider Elternteile, tragen muss. Aber auch im Übrigen stellen sich für die Studierenden und für die Hochschulen zahlreiche (zivil-)rechtliche Fragen: Können Minderjährige einen Mietvertrag mit dem Studentenwerk abschließen? Können sie selbstständig ein Benutzungsverhältnis mit der Uni-Bibliothek eingehen? Können sie sich aus eigener Initiative als studentische Hilfskraft bewerben? Und nicht zuletzt: Wer passt bei Uni-Partys auf sie auf?

Schutz des Minderjährigen vor nachteiligen Auswirkungen

Tatsächlich können Minderjährige nicht selbstständig Verträge abschließen, sofern sie sich dabei zu einer (Gegen-)Leistung verpflichten. Minderjährige können zwar (ab dem vollendeten 7. Lebensjahr) am Rechtsverkehr teilnehmen, müssen aber aufgrund ihrer Unerfahrenheit vor nachteiligen Auswirkungen ihrer Handlungen geschützt werden. Das BGB erklärt deshalb Verträge mit Verpflichtungscharakter stets für unwirksam. Auf den Reifeprozess des Vertragsschließenden kommt es hierbei nicht an. Das Gesetz stellt ausschließlich darauf ab, dass das 18. Lebensjahr vollendet ist. Und dies ist erst der Fall, wenn der 18. Geburtstag gefeiert wurde (am Geburtstag selbst aber bereits ab der ersten Sekunde des Tages).

Das Unwirksamkeitsverdikt gilt selbst für den Fall, dass es dem Minderjährigen gelingt, einen für ihn sehr vorteilhaften Vertrag abzuschließen, also etwa einen Mietvertrag, bei dem eine Quadratmetermiete von lediglich drei Euro anfällt. Das Gesetz ist insoweit äußerst strikt. Rechtsgeschäfte sind nur wirksam, wenn sie rechtlich vorteilhaft sind, und rechtlich vorteilhaft sind sie nur, wenn den beschränkt Geschäftsfähigen keinerlei Verpflichtung trifft, § 107 BGB.

Einwilligung durch Überlassung von Mitteln

Eine erste Ausnahme von dieser Regel sieht das BGB für den Fall vor, dass der Minderjährige seine vertraglichen Verpflichtungen mit Mitteln „bewirkt“, die ihm von seinem gesetzlichen Vertreter zur freien Verfügung überlassen wurden; die insoweit einschlägige Vorschrift ist § 110 BGB. Klassischerweise handelt es sich dabei um ein Bargeschäft des Minderjährigen: Wird das Essen in der Mensa bar bezahlt, wird unterstellt, dass die gesetzlichen Vertreter dazu ihre Einwilligung erteilt haben. Dies gilt auch für den Erwerb von Bier im Club oder einer Gaststätte (verboten ist allerdings die Abgabe von branntweinhaltigen Produkten an unter 18-jährige). Selbst auf den Geldbetrag kommt es dabei nicht an, es kann sich also durchaus um einen (Bar-)Betrag von mehreren tausend Euro handeln, die von dem Minderjährigen erbracht werden. Die Bezeichnung „Taschengeldparagraph“, mit der § 110 BGB häufig umschrieben wird, ist daher irreführend.

Das Geld muss aber tatsächlich fließen. Ein Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnement, bei dem die Raten erst nach einigen Wochen fällig werden, bleibt deshalb solange in der Schwebe, bis der Betrag vom Konto des Minderjährigen abgebucht wurde und kann bis dahin von den Eltern noch widerrufen werden.

Generaleinwilligung

Eine zweite Möglichkeit, den minderjährigen Studierenden jedenfalls für die Geschäfte, die mit dem Studium im Zusammenhang stehen, geschäftsfähig zu machen,  besteht in der Generaleinwilligung der Eltern. Zwar muss die nach dem Gesetz erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters grund­sätzlich zu jedem einzelnen Rechtsgeschäft erteilt werden. Allerdings können die Eltern ihre generelle Einwilligung für eine Gruppe von Geschäften, die als wirtschaftliche Einheit erfass­bar sind, erteilen. Das Studium ist ein Anwendungsfall für diese Art der Einwilligung, so dass alle Geschäfte des Minderjährigen, die einen Bezug zum Studium aufweisen, wie etwa der Kaufvertrag über ein Notebook oder der Abschluss eines Mietvertrags am Studienort, von der Einwilligung der Eltern gedeckt sind.

Für die Frage, ob am Studienort auch eine Arbeitstätigkeit aufgenommen werden kann, ist schließlich die Regelung des § 113 BGB von Bedeutung. Nach dieser kann der gesetzliche Vertreter den Min­der­jährigen ermächtigen, „in Dienst oder in Arbeit zu treten“. Mit der Ermächtigung wird der Minderjährige für alle Rechtsgeschäfte, die ein Arbeits­ver­hält­nis der gestatteten Art üblicherweise mit sich bringt, unbeschränkt ge­schäfts­­fähig. Er kann also z.B. ein Gehaltskonto eröffnen und Barabhebungen vornehmen. Und er kann einer Gewerkschaft beitreten. Die Arbeit als studentische Hilfskraft kann daher ohne Weiteres aufgenommen werden, wenn die Eltern die Ermächtigung zu einer Tätigkeit dieser Art erteilt haben. Einer Erklärung im konkreten Einzelfall bedarf es nicht. Die Ermächtigung kann sich aber nur auf ein Arbeitsverhältnis erstrecken. Für den Einstieg in ein Praktikantenverhältnis bedarf es der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter und damit auch deren Unterschrift auf dem Praktikantenvertrag, da es sich hierbei nicht um einen Arbeitsvertrag, sondern einen Vertrag mit Erziehungs- bzw. Ausbildungs­charak­ter handelt.

Nachweis der Einwilligung

Der potentielle Vertragspartner, sei es der Copy Shop, sei es die Uni-Bibliothek, hat häufig Interesse an einem Nachweis der elterlichen Einwilligung. Eine Form, etwa dass dies schriftlich geschehen muss, ist hierfür nicht vorgeschrieben. Eine schriftliche Erklärung ist aber hilfreich. An den ersten Hochschulen wird dies inzwischen schlicht durch die Unterschrift der Eltern unter eine „Elterninformation zum Studium ihrer minderjährigen Kinder“ erledigt. Die Einwilligung erstreckt sich damit auf alle Tagesgeschäfte, die unmittelbar mit dem Studium zusammenhängen. (Für Beurlaubungen oder den Rücktritt von Prüfungen ist allerdings immer eine separate Zustimmung der Eltern erforderlich.)

Und manches erledigt sich auch von selbst. Spätestens nach einem Studienjahr sind so gut wie alle der Studierenden volljährig. Sie können sich dann selbst das zuvor eingegangene Rechtsgeschäft genehmigen, wenn es sich noch in der Schwebe befindet. Denn die eigene Genehmigung tritt dann – wie dies § 108 Abs. 3 BGB formuliert – an die Stelle der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters.

3 Gedanken zu „Minderjährige Studierende – welche zivilrechtlichen Hürden sind im Alltag zu überwinden?

  1. Wo ist da jetzt das Problem? Generelle Einwilligung und fertig^^
    Außer ein paar zeitlichen Problemen die auftreten könnten wenn die Eltern nicht grad in der Nähe wohnen kann doch nix passieren. Aber selbst da sind die Fristen doch ausreichend groß. Naja und wenn Copy-Shop oder so noch nen Mutti-Zettel verlangt trägt man den halt für das eine Jahr bei sich.
    Alkohol in Clubs an Minderjährige ist ein allgemeines Problem. Da ist jeder Club selber Schuld wenn er Alk an Minderjährige ausschenkt (und sich erwischen lässt :D). Wenn die Dorfjugend im Klub auftaucht müssen die ja genauso drauf achten da ist es egal ob minderjähriger Studi oder irgend n Schüler aus Ilmenau.

  2. So einfach ist das sicher nicht. Schließlich haben immer noch die Eltern das letzte Wort, ob sie die Bescheinigung ausstellen wollen. Zudem würde ich das auch nicht generell einführen. Zwar mögen einige den IQ fürs Studium besitzen aber trotzdem nciht die Reife um selbständig mit allerlei Rechtsgeschäften umzugehen. Wenn Mami und Papi nunmal meinen „Neee, is‘ nich‘!“ Dann besser keine General Bescheinigung. Das schützt in dem Falle alle Parteien am besten!

    • Die Eltern können die Bescheinigung ja einfach deckeln z.b. für Ausgaben bis 50€ oder so und wenn man sich bei nem Geschäft nicht sicher ist kann man immer noch bei Mutti nachfragen wie man sich zu verhalten hat.

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