Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Nicht selten treten Arbeitgeber in der Krise an ihre Mitarbeiter mit dem Vorschlag heran,
auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen, wenn die Arbeitnehmer ihrerseits zu einem Verzicht, etwa auf das Weihnachtsgeld, bereit seien. Lassen sich die Arbeitnehmer darauf ein und kommt es dennoch zu betriebsbedingten Kündigungen, stellt sich die Frage, wie sich die zuvor gegebene Zusage auf deren Wirksamkeit auswirkt.

Der Fall

Das Landesarbeitsgericht hatte sich als Berufungsinstanz mit einem derartigen Fall
zu befassen (Urt. vom 23.11.2011 Az.: 12 Sa 926/11; 12 Sa 928/11, 12 Sa 946/11, 12 Sa 982/11, 12 Sa 1079/11 und 12 Sa 1164/11).

Die Mitarbeiter eines katholischen Krankenhauses verzichteten auf ihr Weihnachtsgeld. Dafür sicherte der Arbeitgeber ihnen zu, dass es bis Ende 2011 zu keinen betriebsbedingten Kündigungen komme. Bereits im Januar 2011 sprach der Arbeitgeber 121 Mitarbeitern die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung aus. Der Ausspruch der Kündigungen erfolgte nach Abschluss einer Auswahlrichtlinie und eines Sozialplans mit der Mitarbeitervertretung.

Der Arbeitgeber berief sich in der Vorinstanz und im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht darauf, dass infolge drohender Insolvenz die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen sei. Schuld daran seien die Tarifabschlüsse.

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte die Kündigungen für unwirksam und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz, dem Arbeitsgericht Duisburg. Zur Begründung führte es an, dass die Rechte der Beschäftigten aus der Dienstvereinbarung, d. h. der Kündigungsverzicht, jedenfalls als Gesamtzusage individualvertraglich weiter wirksam waren. Diese Rechte seien durch den Abschluss der nachfolgenden Auswahlrichtlinie und des Sozialplans nicht aufgehoben wurden. Zudem liege kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor.
Insbesondere führte die Kammer an, dass der Kündigungsverzicht bereits in Kenntnis einer schwierigen wirtschaftlichen Situation vereinbart worden war.

Die Revision ist durch das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen worden.

Fazit

Gibt ein Arbeitgeber in einer schwierigen Situation für das Unternehmen die Zusage eines
Kündigungsverzichts im Gegenzug für Zugeständnisse der Arbeitnehmer, so ist er an diese Zusage gebunden. Der Arbeitgeber schneidet sich mit der Vereinbarung die Möglichkeit ab, eine drohende Insolvenz durch betriebsbedingte Kündigungen abzuwenden. In Fällen, in denen ein Personalabbau unumgänglich erscheint, um das Unternehmen zu retten, kann von einem solchen Schritt nur abgeraten werden, so verlockend er zunächst auch sein möge.

 

 

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