Fristlose Kündigung nach Selbstbeurlaubung (nicht immer) möglich

In dem Verfahren zu der fristlosen Kündigung eines seit 18 Jahren beschäftigten Arbeitnehmers wegen unerlaubter Selbstbeurlaubung hat ein Vorschlag des Arbeitsgerichts Krefeld am 08.09. 2011 zur Einigung der Parteien auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses führen können. Die Kündigung wurde in eine Abmahnung umgewandelt. Das Gericht hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Selbstbeurlaubung grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne.

Der Fall

Der 61-jährige Kläger ist seit 18 Jahren als Schlosser in einem – bislang unbeanstandeten – Arbeitsverhältnis beschäftigt. Laut Tarifvertrag ist eine ordentliche, fristgerechte Kündigung ausgeschlossen.

Im Jahr 2010 hatte der Kläger fünf Urlaubstage nicht in Anspruch genommen, die folglich in das erste Quartal des Jahres 2011 übertragen worden waren. Nach den innerbetrieblichen Regelungen ist Urlaub beim Vorgesetzten zu beantragen und darf ohne vorherige Genehmigung nicht angetreten werden. Darüber hinaus ist geregelt, dass Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr nur auf schriftlichen Antrag und nur mit Genehmigung der Geschäftsleitung über den 31.3. hinaus bestehen bleiben.

Der Kläger beantragte Mitte März den Resturlaub aus 2010 für den Zeitraum vom 31.03. bis zum 06.04.2011.  Wegen der Langzeiterkrankung zweier Arbeitskollegen des Klägers und des entsprechenden Arbeitskräftebedarfs wurde der Antrag abgelehnt. Der Vorgesetze bot daraufhin an, bei der Personalabteilung wegen einer ausnahmsweisen Übertragung des Resturlaubs über den 31.03.2011 hinaus nachzufragen.

Nachdem der Kläger wegen dieser Übertragung noch an weiteren drei Tagen nachgefragt hatte, teilte ihm sein Vorgesetzter am 30.03.2011 mit, dass eine Übertragung ausgeschlossen sei. Der Kläger erschien nunmehr in der Zeit vom 31.03. bis zum 06.04.2011 nicht zur Arbeit; er hinterließ seinem Vorgesetzten lediglich einen schriftlichen Urlaubsantrag für diesen Zeitraum. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos mit Schreiben vom 26.04.2011. Sie begründete die fristlose Kündigung mit der vorsätzlichen eigenmächtigen Selbstbeurlaubung des Klägers; eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Der Kläger hätte vielmehr erkennen müssen, dass sein Verhalten unmittelbar zur Kündigung führen würde.

Der Kläger hält die fristlose Kündigung für unverhältnismäßig. Weder habe es in dem langjährigen Arbeitsverhältnis einen entsprechenden Vorfall gegeben, noch sei er jemals  abgemahnt worden. Zwar habe er aus rechtlicher Unkenntnis und wegen der Befürchtung, sein Urlaub werde ansonsten verfallen, tatsächlich ohne vorherige Genehmigung eigenmächtig die fünf Tage Urlaub genommen; allerdings sei auch das Verhalten der Beklagten, ihm erst am 30.03.2011 mitzuteilen, dass eine Übertragung des Resturlaubs über den 31.03. hinaus ausscheide, nicht in Ordnung. Den Fehler der eigenmächtigen Selbstbeurlaubung sehe er ein und entschuldige sich dafür.

Das Urteil

In der Verhandlung am 06.11.2011 hatte das Krefelder Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Selbstbeurlaubung grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne. Jedoch gebe es im Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Vielmehr sei in jedem Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, welches die angemessene Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers sei.

Im vorliegenden Fall entschied das Arbeitsgericht zu Gunsten des Klägers: Da der Kläger bereits seit 18 Jahren beschäftigt gewesen sei, ohne dass es bisher zu einem vergleichbaren Vorfall oder gar zu einer Abmahnung gekommen wäre und aufgrund des nicht einwandfreien Verhaltens der Beklagten, den Urlaubsantrag des Klägers im Übertragungszeitraum mit einer nicht ausreichenden Begründung abzulehnen und dann nicht einmal einer Übertragung des Resturlaubs über den 31.03.2011 hinaus zuzustimmen und ihm dies auch noch erst kurz vor Ablauf der Verfallfrist mitzuteilen, stelle sich die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig dar.

Zwar heile das nicht einwandfreie Verhalten des Beklagten nicht das rechtswidrige Verhalten des Klägers, könne vor diesem Hintergrund aber bestenfalls noch eine ordentliche, fristgerechte Kündigung rechtfertigen, die im vorliegenden Fall tarifvertraglich ausgeschlossen war, oder eben eine Abmahnung. Die Parteien haben sich daraufhin – im Rahmen eines Vergleichs am 08.09.2011 – auf den Ausspruch einer Abmahnung verständigt.

 

Quellen:

ArbG Krefeld, Vergleich vom 09.09.2011
Aktenzeichen: 1 Ca 960/11
PM des ArbG Krefeld vom 06.09.2011 und vom 08.09.2011

 

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