Zum dunklen Kapitel der Deutschen Verfassungsgeschichte: Die „Abschaffung“ der Grundrechte und die „Völkische Verfassung“ – ein historischer Rückblick

Die am 28. Februar erlassene Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung) setzte unter Berufung auf die Notverordnungspraxis des Reichspräsidenten (Artikel 48) die Weimarer Grundrechte außer Kraft. Sie führte zusammen mit dem wenig später erlassenen Ermächtigungsgesetz zu einer weitgehenden Zerstörung der Weimarer Reichsverfassung und des Rechtstaates. Mit der Schaffung eines neuen Rechtssystems wurde im Nationalsozialismus ein Grundrechtsverständnis etabliert, welches sich strikt vom liberalen, individualrechtlichen Verständnis der Grundrechte (Grundrechte als vorstaatliche Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat) distanzierte.  Ausgehend von einer auf „Blut und Boden“ beruhenden Theorie der so genannten „völkischen Gemeinschaftsordnung“, verneinte man jedwede subjektivöffentlichen Rechte des Individuums gegen den Staat. Nur aus dem Prinzip der Volksgemeinschaft sollten sich Rechte und Pflichten des Einzelnen ableiten. Das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ – von dem Staatsrechtler Ernst Rudolph Huber als „Grundgesetz der neuen völkischen Ordnung“ bezeichnet – bildet den Ausgangspunkt dieser Theorie.

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