Wer ist „Anlieger“ der Ilmenauer Werner-von-Siemens-Straße? – Einige Fingerzeige im Kampf gegen staatliche Wegelagerei

Seit etwa eineinhalb Jahren ist die Werner-von-Siemens-Straße in Ilmenau, die das Gewerbegebiet oberhalb der Universität durchzieht und die ursprünglich für die Anlieger und Universitätsangehörigen die Strecke zu den „Überlandstraßen“, ins- besondere zur A 71, verkürzen sollte, mit zahlreichen Restriktionen für motorisierte Nutzer versehen. Zunächst wurde eine Tempo-30-Zone eingerichtet, im Anschluss daran wurde die Straße mit einem Angebotsstreifen für Radfahrer schmaler gemacht und mit Parkplätzen ausgestattet. Schließlich wurde sie mit einem Durch- fahrverbot ver­sehen, das lediglich – wie das  Zusatzschild „Frei für Anlieger“ fest- hält – für die Straßen­anlieger wieder eingeschränkt wird. Die Straße darf mit Motorfahrzeugen seither also nur von den Anliegern genutzt werden.

Regelmäßige Verkehrskontrollen

Seit mehr als einem Jahr sind die diese Straße befahrenden Verkehrsteilnehmer einer ständigen Kontrolle durch die örtliche Polizei ausgesetzt, die sich – „Allge- meine Verkehrs­kontrolle: Sie wissen, dass sie eine Anliegerstraße befahren?“ – vor allem für die Anliegereigenschaft der Pkw-Insassen interessiert. Von den Maßnah- men, die verstärkt in den Abendstunden durchgeführt werden, sind in besonderem Maße Kunden, Besucher und Mitarbeiter der anliegenden Unternehmen sowie Angehörige der Universität (Studierende, Mitarbeiter) betroffen. Unzählige wurden bereits mit Verwarnungs- und Bußgeldern belegt. Seit dem Beginn dieses Semesters haben die Kontrollen wieder merklich zugenommen.

Seitdem die Restriktionen wirksam wurden, fragt sich die Öffentlichkeit, was die Emsigkeit der Ordnungsbehörden erklärt. Die Werner-von-Siemens-Straße führt ausschließlich durch ein Gewerbegebiet, die dort ansässigen Unternehmen sind deshalb vor allem an einem problemlosen Zugang zu den Verkehrswegen der Stadt und ihrer Umgebung sowie an einem regen Durch­gangsverkehr interessiert: Die Straße soll den Verkehr anziehen, ihre Beschränkung auf die Anlieger ist kaum in deren Sinne. Zudem wird dadurch insbesondere abends und am Wochenende eine teure Baumaßnahme, die zu einer Entlastung der inner­städti­schen Straßen beitra- gen sollte, weitgehend nutzlos gemacht.

Über diese Fragen soll aber ggf. das Verwaltungsgericht entscheiden. Im vorlie- genden Zusammenhang interessiert, wann etwaige Nutzer – die Zulässigkeit des Durchfahrverbots unterstellt – mit verkehrsrechtlichen Sanktionen zu rechnen haben. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Anliegereigenschaft. Wer ist Anlieger der Werner-von-Siemens-Straße im verkehrsrechtlichen Sinne? Gehören dazu neben den Eigentümern und Mietern der anliegenden Grundstücke auch die Kunden der an der Straße ansässigen Unternehmen und die Angehörigen der Universität? Und schließlich: Sind die Anlieger der Straße bei deren Nutzung weiteren Einschränkungen unterworfen?

Berechtigte Nutzer

Eine mit einem Durchfahrverbot versehene Straße, die für „Anlieger“ freigegeben ist, sperrt lediglich den Durchgangsverkehr aus. Damit ist die Benutzung der Straße zunächst für die Personen frei, die ihrerseits an der Straße „liegen“, also insbe­son­dere die Eigentümer und Mieter der an die Straße angrenzenden Immobilien. Darüber hinaus wird durch das Zusatzschild „Anlieger frei“ der Verkehr Dritter von und zu den Anliegern der Straße freigegeben. Anlieger einer Straße im verkehrsrechtlichen Sinne ist damit jeder Verkehrs­teilnehmer, der – wie es im gestelzten Juristendeutsch heißt – „für eine gewisse Dauer zum Betreten oder Benutzen eines dort angesiedelten Grundstücks berechtigt“ ist.

Eine Nutzungsberechtigung hat danach jeder Verkehrsteilnehmer, der eine in der Straße liegende Wohnung aufsuchen oder ein an der Straße anliegendes Unternehmen besuchen oder beliefern möchte. Anlieger ist also auch jeder Besucher eines Anliegers, und zwar selbst für den Fall, dass der Besuch vom Anlieger nicht erwünscht ist. Gerade in dieser Frage zeigt sich die Recht­sprechung bislang großzügig und gesteht auch demjenigen, der einen Unternehmer aufsu- chen will, der sich seinerseits an der Straße lediglich vorübergehend aufhält – im konkreten Fall war ein Bauunternehmer dabei, ein Gebäude in der Straße zu errichten –, die Anliegereigenschaft zu. Dies gilt selbst für den Fall, dass der Nutzer der Straße gleich wieder weiterfährt, weil der Gesuchte sich nicht auf dem Grundstück befindet (OLG Hamm, Verkehrsrechts­sammlung (VRS) 27, S. 381).

Darüber hinaus genügt es für die Anliegereigenschaft, dass der Fahrzeugführer einen Anlieger oder auch nur einen Besucher des Anliegers in der für den Durchgangsverkehr gesperrten Straße an dieser absetzen oder abholen will (OLG Hamm, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 1969, 79; OLG Düsseldorf, VRS 33, S. 457). Schließlich muss die Fahrt nicht zwingend dem Besuch eines Anliegers bzw. einer Transportfahrt dienen. Auch die Besichtigung eines Hauses, eines Bauvor- habens oder selbst das Aufsuchen eines Automaten in der Anliegerstraße rechtfertigt deren Nutzung.

Anforderungen an Besucher

Bei einem Großteil der Besucher handelt  es sich die Besucher der Ein­rich­tungen, die an der Werner-von-Siemens-Straße ihren Unternehmenssitz haben. Das gilt insbesondere für den  Copyshop (Unicopy), dessen Adresse Werner-von-Siemens-Straße 1 lautet. Welche Anforderungen werden an dessen Besucher gestellt? Die Rechtsprechung verfährt insoweit recht nutzerfreundlich. Der Copyshop kann danach – selbstverständlich – zu den Öffnungszeiten angefahren werden, wenn also etwas eingekauft oder eine Dienstleistung von Unicopy in Anspruch genom- men werden soll. Die Fahrt zur Werner-von-Siemens-Straße 1 ist aber auch außerhalb der Öffnungszeiten des Geschäfts möglich, so etwa wenn ein (poten- tieller) Kunde Nachricht im Briefkasten hinterlassen will. Berechtigt ist die Nutzung der Straße schließlich selbst dann, wenn sich der Verkehrsteilnehmer nur über die an der Eingangstür angebrachten Informationen, z. B. die Öffnungszeiten, oder die Auslage in den Schaufenstern des Copyshops informieren möchte. Für die übrigen an der Werner-von-Siemens-Straße ansässigen Unternehmen gilt selbstver­ständ­lich das Gleiche.

Unproblematisch ist die Nutzung der Straße für den auswärtigen Besucher schließ- lich auch dann, wenn er den an das sog. Oeconomicum angerenden Parkplatz zum Abstellen des Wagens benutzt, um von dort aus in eine der Einrichtungen auf dem oberen Campus zu gelangen.

Fahrt muss in der Anliegerstraße beginnen oder enden

In jedem Fall muss allerdings die Fahrt des Grundstückseigentümers/-mieters oder des Besu­chers in der Anliegerstraße selbst ihren Ausgang nehmen oder dort enden bzw. – im Falle einer Transportfahrt – diese in der Straße beginnen oder ihren Abschluss finden. Ziel des Besuchers bzw. des Mitfahrers muss also entweder ein an der Werner-von-Siemens-Straße ansässiges Unter­nehmen oder ein Halte- punkt in der Straße sein. Zudem kann die Fahrt auf dem Campusgelände der Uni­ver­sität enden, für das an der Schnittstelle Helmholtzring / Werner-von-Siemens-Straße eine Zufahrt besteht. Des Weiteren gehört der Parkplatz am Oeconomicum, dessen südliche Einfahrt an die Werner-von-Siemens-Straße grenzt, noch zum Anliegerbereich.

Wer dagegen etwa den Studierenden-Parkplatz am Helmholtzring anfahren oder von ihm aus die Stadt über die  Werner-von-Siemens-Straße verlassen will, nimmt nicht am Anlieger­verkehr teil; der außerhalb der Straße liegende Start- oder Endpunkt macht die Fahrt vielmehr zu einer Durchfahrt. Erst recht gilt dies für die Mitarbeiter und Studierenden der Universität, die über die für den Durchgangs- verkehr gesperrten Straße den am Fuße des Ehrenbergs gelegenen Bereich der Universität erreichen bzw. von diesem aus die Stadt verlassen wollen.

Halten und parken

Und wie steht es um die Rechte der Anlieger in der Straße selbst? Insoweit gelten keine weiteren Restriktionen. Der Anlieger darf die Straße so oft wie möglich nutzen und er ist keiner zeitlichen Einschränkung unterworfen. Er darf sich in der Straße auch längere Zeit aufhalten (OLG Bremen, Deutsches Auto-Recht 1960, S. 268), so dass sowohl das Halten wie das Parken in der Straße möglich ist (OLG Düssel- dorf, VRS 85, S. 142). Maßgeblich ist also, ob das Ziel oder der Ausgangspunkt der Fahrt eines der an der Straße anliegenden Grundstücke ist, das der Verkehrs- teilnehmer betreten möchte oder von dem er sich entfernt. Wie lange er sich auf dem Grundstück aufhält, entscheidet er alleine.

Nachweis des Verkehrsverstoßes

Das unberechtigte Durchfahren der Straße stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar, die im Regelfall mit einem Verwarnungsgeld oder – wenn der/die Betroffene das Verwarnungsgeld ablehnt – mit einem Bußgeldbescheid geahndet wird. Wer beim Befahren der Straße den kontrollierenden Ordnungshütern keine plausible Erklärung für seine Anliegereigenschaft liefert, sieht sich deshalb diesen Konse- quenzen ausgesetzt.

Allerdings werden auch die Angaben zu einer behaupteten Anliegereigenschaft nicht ohne Weiteres akzeptiert. Insbesondere muss derjenige, der beansprucht, Besucher zu sein, davon ausgehen, dass seine Angaben nachgeprüft werden. Dabei geht die Polizei recht hartnäckig vor. Wer nicht in der Straße ansässig ist und reklamiert, sie als Besucher zu befahren (Besuch des Unternehmens X, Termin in einem Institut der Universität etc.), muss deshalb damit rechnen, dass die Personen, die an der Straße ansässig sind bzw. besucht worden sind oder besucht werden sollen, befragt werden. Die bei einer Kontrolle gemachten Angaben müssen daher nicht nur plausibel, sondern auch „gerichtsfest“ sein.

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