Der Haftungsausschluss gemäß § 179 Abs. 3 BGB

Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nur dann, wenn seine Haftung nicht nach § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist.

Der Gesetzgeber hat in § 179 Abs. 3 BGB zwei Ausschlusstatbestände geschaffen, in denen der Geschäftsgegner, also der, gegenüber dem der Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten ist, nicht oder weniger schutzwürdig erscheint.

Gemäß § 179 abs. 3 S. 1 BGB haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht nicht, wenn der Geschäftsgegner den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Kannte bedeutet hier positives Wissen um das Nichtbestehen oder Überschreiten der Vertretungsmacht. Kennenmüssen ist in § 122 Abs. 2 S. 2 BGB legaldefiniert und bedeutet infolge von Fahrlässigkeit nicht kennen. Der Geschäftspartner handelt aber nicht schon dann fahrlässig, wenn er Nachforschungen über den Bestand und den Umfang der Vertretungsmacht unterlassen hat. Der Geschäftspartner darf der Behauptung des Vertreters, Vertretungsmacht zu haben, glauben. Um dennoch eine fahrlässige Unkenntnis von der nicht bestehenden Vertretungsmacht annehmen zu können, muss zu solchen Nachforschungen aufgrund der Umstände des Einzelfalls ein begründeter Anlass bestanden haben. Liegt eine Fahrlässigkeit vor, ist die Haftung auch dann ausgeschlossen, wenn der Vertreter wusste, dass er ohne Vertretungsmacht handelte.

Ein Mitverschulden führt, anders als bei § 254 BGB, immer zu einem vollständigen Haftungsausschluss.

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Kennen bzw. Kennenmüssen ist der Zeitpunkt der Vornahme des Vertretergeschäfts. Das bedeutet, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht für alle Schäden haftet, die bis zu dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Geschäftsgegner den Mangel der Vertretungsmacht hätte kennen müssen.

Gemäß § 179 Abs. 3 S. 2 BGB ist eine Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht auch dann ausgeschlossen, wenn dieser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat. Der Gesetzgeber stellt auch an dieser Stelle den Minderjährigenschutz über den Schutz des Redlichen. § 179 Abs. 3 S. 2 BGB ist die zwingende Konsequenz des § 165 BGB, der ausdrücklich klarstellt, dass ein beschränkt Geschäftsfähiger wirksam als Vertreter auftreten darf. Der beschränkt Geschäftsfähige wird auch hier entsprechend den Wertungen der §§ 107 ff. BGB vor den Haftungsrisiken geschützt.

Eine Haftung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn der als Vertreter auftretende geschäftsunfähig war. Dies gilt natürlich auch dann, wenn der gesetzliche Vertreter mit dem Handeln einverstanden war. Anderenfalls würde die Wertung der §§ 104 Nr. 1, 105 Abs. 1 BGB unterlaufen.

In Bezug auf den beschränkt Geschäftsfähigen gilt § 179 Abs. 3 S. 2 BGB entsprechend, wenn eine Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung in Betracht kommt. Diese begründet ebenfalls eine vertragsähnliche Haftung. Der Minderjährigenschutz genießt auch hier Vorrang.

Eine Haftung des beschränkt Geschäftsfähigen aus Delikt bleibt von § 179 Abs. 2 S. 3 BGB jedoch unberührt. Diese richtet sich nach den speziellen deliktsrechtlichen Vorschriften (§ 828 Abs. 3 BGB).

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