Fernabsatzvertrag und elektronischer Geschäftsverkehr – Anmerkungen zum Vertragsschluss

Für einen einfachen Vertragsschluss bedarf es grundsätzlich nur der übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien. Das mag für den Vertragsschluss zwischen Anwesenden ausreichend sein. Für einen Vertragsschluss unter Abwesenden jedoch kommen weitere Anforderungen dazu. Gemeint sind Verträge, denen eine besondere Art des Zustandekommens zugrunde liegt – besondere Vertriebsformen also, die in den §§ 312 ff. BGB geregelt sind. Neben den Haustürgeschäften (§§ 312f. BGB) sind das die Fernabsatzgeschäfte (§§ 312b ff. BGB) und der elektronische Geschäftsverkehr (§ 312g BGB).

Nun kann man sich fragen, ob denn nicht Fernabsatzgeschäfte zugleich Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sind? Auch wenn das Fernabsatzgeschäft und der elektronische Geschäftsverkehr in weiten Teilen parallel laufen, so sind sie doch nicht deckungsgleich. Die wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die Anforderungen an den Vertragsschluss sollen hier dargestellt werden.

Der Anwendungsbereich

Das erste – und entscheidende – Abgrenzungsmerkmal ist der jeweilige Anwendungs- bereich beider Betriebsformen.

1. Das Fernabsatzgeschäft (§ 312b BGB)

Fernabsatzgeschäfte sind gemäß § 312b Abs.1 BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden.

In persönlicher Hinsicht ist der Anwendungsbereich des Fernabsatzgeschäfts auf Unternehmer-Verbraucher-Verhältnisse (B2C-Verhältnis) beschränkt. Voraussetzung ist also, dass auf Anbieterseite ein Unternehmer gemäß § 14 Abs.1 BGB auftritt (Anm.: Gemeint ist damit nicht, dass der Unternehmer immer derjenige ist, der das verbindliche Vertragsangebot abgibt, sondern derjenige, der die Waren oder Dienstleistungen bereitstellt!) und auf Empfängerseite ein Verbraucher gemäß § 13 BGB. Andere Personenkonstellationen sind hier nicht möglich; es handelt sich bei Fernabsatzgeschäften um reine Verbraucherverträge (zum Begriff allgemein § 310 Abs. 3 BGB)

In sachlicher Hinsicht, d.h. hinsichtlich der Art des für den Vertragsschluss verwendeten Kommunikationsmittels, ist das Fernabsatzgeschäft recht weit gefasst. Es handelt sich um Vertragsschlüsse unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. § 312b Abs.2 BGB definiert dazu die Fernkommunikationsmittel und fasst die gängigsten Mittel zusammen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist. Der Vertragsschluss beim Fernabsatzgeschäft kann demnach über Individualkommunikationsmittel wie Email, Briefe oder Telefon, aber auch über die Nutzung der Telemedien (Internet u.ä.) erfolgen.

2. Der elektronische Geschäftsverkehr (§ 312g BGB)

Der Anwendungsbereich des elektronischen Geschäftsverkehrs muss im konkreten Fall nach der Norm genau differenziert werden, denn anders als beim Fernabsatzgeschäft nach § 312b BGB handelt es sich bei den von § 312g BGB erfassten Verträgen nicht um reine Verbraucherverträge.

In persönlicher Hinsicht vorausgesetzt wird nach § 312g Abs.1 BGB – wie bei § 312b BGB -, dass auf Anbieterseite ein Unternehmer gemäß § 14 Abs.1 BGB auftritt (s.o.). Auf der Empfängerseite steht hier ein Kunde. Der Begriff des Kunden erfasst hierbei sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Der elektronische Geschäftsverkehr kann also in B2C- oder B2B-Verhältnissen stattfinden. Lediglich für Verträge mit einem Verbraucher, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben, beinhalten die Abs. 2-4 zusätzliche besondere Regelungen.

Auch der sachliche Anwendungsbereich des § 312g BGB online casinos deutschland unterscheidet sich erheblich von dem des Fernabsatzgeschäft. Als elektronischer Geschäftsverkehr werden die Fälle bezeichnet, in denen sich der Unternehmer zum Zwecke des Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedient. Es geht um Vertragsschlüsse unter ausschließlichem Einsatz elektronischer (Fern-)Kommunikationsmittel. Dazu gehören beispielsweise online-Angebote von Waren und Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit, das online-Banking oder das Tele-    shopping. Ausgenommen hiervon sind allerdings Vertragsschlüsse via Email, § 312g Abs.5 S.1 BGB: Bei Emails handelt es sich um Individualkommunikationsmittel, die nicht die Anforderungen an den elektronischen Geschäftsverkehr erfüllen, so dass solche Vertragsschlüsse nur einfache Fernabsatzgeschäfte sind, auf die die Anforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs keine Anwendung finden.

Die Pflichten des Unternehmers

Sowohl das Fernabsatzgeschäft als auch der elektronische Geschäftsverkehr stellen zudem besondere Anforderungen an den Unternehmer, wenn es zum wirksamen Vertragsschluss kommen soll.

1. Das Fernabsatzgeschäft

Die Pflichten des Unternehmers beim Fernabsatzgeschäft sind geregelt in § 312c BGB und beschränken sich auf eine Informationspflicht (Abs.1) sowie die Preisgabe seiner Identität und des geschäftlichen Zwecks des Kontakts (Abs.2) – was sich auch bereits über die gemäß Abs.1 zu erteilenden Informationen nach Art. 246 § 1 EGBGB (hier Nr.1) ergibt. Zudem muss der Unternehmer gemäß § 355 Abs. 2 BGB den Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in einer, den Anforderungen des § 360 Abs.1 BGB entsprechenden Weise, über sein Widerrufsrecht belehren. Weitergehende Pflichten treffen den Unternehmer beim Fernabsatzgeschäft nicht.

2. Der elektronische Geschäftsverkehr

Die Pflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sind nach dem persönlichen Anwendungsbereich zu unterscheiden.

Die in § 312g Abs.1 BGB geregelten Pflichten des Unternehmers gelten für Vertrags-          schlüsse mit Kunden, also sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern. Diese Pflichten treffen den Unternehmer grundsätzlich bei allen Vertragsabschlüssen im elektroni- schen Geschäftsverkehr. Eine Einschränkung ergibt sich jedoch aus § 312g Abs. 5  BGB wonach die Pflichten nach Abs. 1 Nr. 1 – 3 keine Anwendung finden, wenn der Vertragsschluss durch individuelle Kommunikationsmittel erfolgt, z.B. über Emails. In einem solchen Fall liegt lediglich ein einfaches Fernabsatzgeschäft vor, zu dessen Wirksamkeit nur die Pflichten nach dem Fernabsatzrecht erfüllt sein müssen.

Erfolgt der Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr dagegen nur mit einem Verbraucher, gelten neben den Pflichten des § 312g Abs.1 BGB zunächst zusätzlich die Anforderungen des § 312 Abs.2 BGB. Der Unternehmer hat demnach eine Informations- pflicht ähnlich der des Fernabsatzgeschäfts in § 312c BGB. Die hiernach erforderlichen Informationen sind dem Verbraucher klar verständlich in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Bestellung mitzuteilen. Bevor also der Verbraucher seine Willenserklärung abgibt (die Bestellung kann sowohl Angebot als auch Annahmeerklärung sein!), muss der Unternehmer die genannten Informationen erteilt haben, damit der Verbraucher diese Informationen erfassen und eine entsprechende Willenserklärung abgeben kann.

Von weitaus wesentlicherer Bedeutung für die Unterscheidung von Fernabsatzgeschäften und dem elektronischen Geschäftsverkehr ist § 312g Abs. 3 BGB:

Gemäß § 312g Abs. 3 S.1 BGB hat der Unternehmer neben der Informationspflicht des Abs.2 die Bestellsituation für den Verbraucher so zu gestalten, dass dieser mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingehen möchte. Verschärft bzw. konkretisiert wird diese Pflicht nochmals, wenn die Bestellung über eine Schaltfläche (den Bestell-Button) erfolgt. Dann gelten die zusätzlichen Anforderungen des Abs.3 S.2 – besser bekannt als die sog. Button-Lösung -, wonach dem Unternehmer vorgegeben wird, wie die Schaltfläche auszugestalten ist.

Die Vorschrift selbst gibt dabei wenige Informationen an die Anforderungen einer gesetzeskonformen Schaltfläche. Die Schaltfläche (zur Begriffsbestimmung http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707745.pdf, S.11 f.) muss gut lesbar mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen alternativen Formulierung beschriftet sein. Das bedeutet, die Schaltfläche muss so beschriftet werden, dass der Verbraucher im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung eindeutig und unmissverständlich darüber aufgeklärt wird, dass seine Bestellung eine finanzielle Verpflichtung auslöst. Kurz: Die Schaltfläche für die Bestellung muss mit einem eindeutigen Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung beschriftet sein.

Unklar ist jedoch, welche gesetzeskonformen alternativen Formulierungen möglich sind. Lediglich in der Begründung des Gesetzesentwurfs (wie vor.) finden sich Anhaltspunkte. Dort heißt es „Für die Beschriftung der Schaltfläche sind auch andere Formulierungen zulässig, sofern sie in der Eindeutigkeit ihrer Aussage der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ mindestens ebenbürtig sind. […] Beschriftungen wie zum Beispiel „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“ oder „kaufen“ lassen [..] unmissverständlich erkennen, dass mit der Betätigung der Schaltfläche auch eine finanzielle Verpflichtung eingegangen wird.(http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707745.pdf, S.11 f.). Weitere Zusätze sind nicht erlaubt, insbesondere ergänzende Texte sollen die entscheidende Information, nämlich die Zahlungspflichtigkeit der Bestellung, nicht „verdrängen“. Gut lesbar meint in diesem Zusammenhang, dass die Formulierung in einer Schriftgröße und Schriftart verfasst sein muss, die bei normaler Bildschirmauflösung ohne Schwierigkeiten entziffert werden kann. Die Formulierung muss sich außerdem farblich vom Hintergrund abheben, was aber nicht bedeutet, dass sie übermäßig herausstechen soll; sie muss aber „auffällig“ sein.

Große Unterschiede an die Anforderungen der Schaltfläche zwischen online-Händlern und online-Plattformen wie ebay u.ä. gibt es nicht. Auch für online-Plattformen gilt die Button-Lösung, auch hier muss der Bestell-Button deutlich sichtbar und formalen Anforderungen entsprechend vorhanden sein. Eine Ausnahme gibt es nur hinsichtlich der Beschriftung – Formulierungen wie „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“ sind hier ausreichend, „… denn bei der Nutzung von Internetauktionsplattformen muss der Verbraucher – schon weil er sein Gebot beziffern muss – ohne Weiteres klar sein, dass er die Auktion bezahlen muss, wenn er den Zuschlag erhält.“ (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707745.pdf, S.12 f.).

Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Die Wirksamkeit eines Fernabsatzgeschäfts oder eines Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr hängt im Wesentlichen von der ordnungsgemäßen Erfüllung der für den jeweiligen Vertragsschluss vorgeschriebenen Unternehmerpflichten ab. Es reicht also nicht aus, wenn die beiden erforderlichen Willenserklärungen übereinstimmend und wirksam abgegeben worden sind.

1. Das Fernabsatzgeschäft

Für die Verletzungen der Unternehmerpflichten beim Fernabsatzgeschäft gibt es im Fernabsatzrecht keine eindeutige Regelung. Aus § 312d Abs.2 BGB lässt sich im Umkehrschluss lediglich entnehmen, dass die Widerrufsfrist erst bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Informationspflicht zu laufen beginnt. Eine Pflichtverletzung beim Fernabsatz- geschäft hat also eine Verschiebung des Beginns der Widerrufsfrist – vgl. dazu auch § 312g Abs. 6 BGB – zur Folge bzw., wenn die Widerrufsbelehrung nicht rechtzeitig erfolgt ist, eine Verlängerung der Widerrufsfrist, § 355 Abs. 2 S. 3 BGB.

2. Der elektronische Geschäftsverkehr

Verletzt der Unternehmer seine Pflichten aus § 312g Abs.1 BGB, so kommt der Vertrag trotzdem zustande. Speziell im Falle eines Vertragsschlusses mit einem Verbraucher (Abs.2) gilt § 312g Abs.6 BGB, wonach bei Nichterfüllung der Pflichten aus Abs.1 die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bis die Pflichten ordnungsgemäß erfüllt sind. Besondere praktische Bedeutung hat dies insbesondere für die Erteilung einer Zugangsbestätigung nach Nr.3 (zur Frage, ob die Zugangsbestätigung eine Willenserklärung ist: http://www.lawboard.net/2014/01/06/die-tucken-mit-dem-vertragsschluss-im-internet-2/).

Verletzt der Unternehmer dagegen seine Pflichten aus § 312g Abs.3 BGB, kommt der Vertrag nicht zustande, § 312g Abs.4 BGB. Der gesamte Vertrag ist unwirksam.

Fazit: Nur ein Fernabsatzgeschäft, das durch den ausschließlichen Einsatz von elektronischen (Fern)Kommunikationsmitteln zustande gekommen ist, also etwa über das Internet, (zum Vertragsschluss im Internet allgemein: http://www.lawboard.net/2014/01/06/die-tucken-mit-dem-vertragsschluss-im-internet-2/), ist zugleich ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, so dass zur Wirksamkeit des so geschlossenen Vertrages neben den Anforderungen der §§ 312b ff. BGB gleichermaßen auch die Anforderungen des 312g BGB erfüllt sein müssen.

Hinweis: Zum 14.06.2014 tritt eine weitere Gesetzesänderung in Kraft, durch die die Regelungen zum e-Commerce eine vollständige Neugestaltung erfahren haben.