Der unbefristete Arbeitsvertrag wird zum Luxus – Zahl der Befristungen rasant gestiegen

Unbefristete Arbeitsverhältnisse scheinen sich, insbesondere für Berufsanfänger, zum Auslaufmodel zu entwickeln. Wie aus einer soeben veröffentlichten Antwort der Bun- desregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht,

http://linksfraktion.de/nachrichten/unbefristete-arbeitsverhaeltnisse-muessen-endlich-wieder-regel-werden-2014-04-07/

hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht, 42 Prozent aller neuen Arbeitsverträge werden inzwischen nur noch befristet abgeschlossen. Betroffen davon sind neben den Berufsein­steigern vor allem Frauen, Geringverdiener und ausländische Arbeitnehmer.

 2, 7 Millionen befristete Arbeitsverträge

­Selten ist in dieser Deutlichkeit eine Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt dokumentiert worden: Nach den von der Bundesregierung aufbereiteten Zahlen ist der Anteil der befristeten Arbeits­ver­hältnisse in den vergangenen 20 Jahren beständig gestiegen und hat im Jahr 2013 mit 2,7 Millionen einen neuen Höchststand erreicht; 1993 waren es erst 876 000. Noch deutlicher wird der Trend, wenn man die neu abgeschlossenen Verträge in den Blick nimmt: Waren um die Jahrtausendwende lediglich 32 Prozent der neuen Arbeitsverträge befristet, lag diese Quote im vergangenen Jahr bereits bei 42 Prozent.

Hoher Anteil von Frauen und Niedriglohnbeziehern

Frauen sind von dieser Entwicklung merklich stärker betroffen als Männer. 47 Prozent ihrer Arbeitsverträge wurden 2013 nur befristet abgeschlossen, bei den Männern waren es 38 Prozent. Auch junge Beschäftigte bekommen den Angaben zufolge wesentlich häufiger einen Vertrag auf Zeit. Während der Anteil der befristeten Verträge in 2012 insgesamt bei 8,5 Prozent lag, betrug er in der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen 14,1 Prozent. Bei den 15- bis 25-Jährigen hatte sogar jeder Vierte einen befristeten Vertrag, bei den 55- bis 65-Jährigen waren es nur 4,2 Prozent. Auch Ausländer hatten häufiger einen befristeten Vertrag. Ihr Anteil lag mit 14,6 Prozent fast doppelt so hoch wie die durchschnittliche Quote.

Eine auffallende Korrelation besteht schließlich zwischen Niedrigentlohnung und Befristung, und zwar derart, dass derjenige, der wenig verdient, auch keinen Bestands- schutz genießt. So ist der Anteil der Geringverdiener bei den befristet Beschäftigten fast doppelt so hoch wie der Anteil aller Beschäftigten. Erhielten 2012 24,3 Prozent aller Beschäftigten einen niedrigen Lohn, waren es bei den befristet Beschäftigten bereits 43,3 Prozent.

Sachgrundlose Befristung als Schlüsselelement

Ihre Ursache hat diese Entwicklung in den Regelungen über die sachgrundlose Befristung, deren gesetzliche Grundlagen in den § 14 Abs. 2 sowie Abs. 2a und 3 Teilzeit- und Befristungs­gesetz (TzBfG) zu finden sind. Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine Befristung bis zur Dauer von zwei Jahren möglich, ohne dass hierfür ein Sachgrund (Vertretung etc.) gegeben sein muss. Innerhalb der zwei Jahre darf der befristete Vertrag dreimal verlängert werden. Im Falle der Neugründung eines Unternehmens lässt sich die Befristungs­dauer auf bis zu vier Jahren erweitern, § 14 Abs. 2a TzBfG. Ist der Arbeitnehmer älter als 52 Jahre und zuvor ohne Arbeit gewesen, darf sogar bis zu fünf Jahre befristet werden, § 14 Abs. 3 TzBfG. In den beiden letztgenannten Fällen ist die Zahl der Verlängerungen unbegrenzt.

Ausgeschlossen ist in diesen Fällen ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag lediglich dann, wenn der Arbeitnehmer schon zuvor bei dem Unternehmen beschäftigt war. Nach der Rechtsprechung des BAG wird dieses Zuvorbe­schäftigungsverbot allerdings sehr restriktiv gehandhabt.

BAG v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09, NZA 2011, 905 = AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG und  v. 21. 09. 2011 − 7 AZR 375/10, NZA 2012, 255 = AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG

Die Vorbeschäftigung darf danach nur nicht innerhalb der vergangenen drei Jahre stattgefunden haben.

Die jetzt vorlegten Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass sich die Unternehmen, die Gestaltungsoption, die mit der sachgrundlosen Befristungsvariante geschaffen wurde, tatsächlich ausgiebig zunutze gemacht. So ist die Zahl dieser sachgrundlosen Befris-tungen deutlich angestiegen; sie hat von 554 000 im Jahre 2001 – dem Jahr des Inkrafttretens des TzBfG – auf 1,3 Millionen im Jahre 2013 zugenommen.  Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der sachgrundlosen an allen Befristungen von 32 auf 48 Prozent gestiegen

Brückenfunktion befristeter Verträge?

Noch immer werden die Vorschriften mit dem Hinweis auf die „Brückenfunktion“ des befristeten Vertrags auf dem Weg zur Festanstellung gerechtfertigt. Auch dazu hat die Antwort auf die Anfrage Zahlen preisgegeben, die für die Befürworter des befristeten Einstiegs allerdings ernüchternd ausfallen.

Zwar mündete 2013 mehr als ein Drittel der Verträge (37 Prozent) im selben Unterneh- men in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, andererseits erhielt ein gutes Drittel der befristet Beschäftigten (35 Prozent) nach Ablauf der Befristung wiederum nur einen befristeten Vertrag; insoweit erweist sich die sachgrundlose Befristung quasi als Einstieg in eine Kettenbefristung. Den übrigen 28 Prozent wurde nicht einmal ein befristeter Anschlussvertrag angeboten; sie schieden vollständig aus.

Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA): Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommende Fehlentwicklung hat jüngst auch die Arbeitnehmervertreter in der CDU veranlasst, eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zu fordern.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-sozialfluegel-befristete-arbeitsvertraege-abschaffen/9731272.html

Ihr Vertreter  spricht von einem „systematischen Missbrauch“  der Vorschriften und macht darauf aufmerksam, dass bei einer Ausbreitung befristeter Arbeitsverhältnisse in der jetzt festgestellten Dimension eine vernünftige Lebensplanung junger Menschen nahezu unmöglich ist.

Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber aktiv wird!