Zum dunklen Kapitel der Deutschen Verfassungsgeschichte: Die „Abschaffung“ der Grundrechte und die „Völkische Verfassung“ – ein historischer Rückblick

Die am 28. Februar erlassene Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung) setzte unter Berufung auf die Notverordnungspraxis des Reichspräsidenten (Artikel 48) die Weimarer Grundrechte außer Kraft. Sie führte zusammen mit dem wenig später erlassenen Ermächtigungsgesetz zu einer weitgehenden Zerstörung der Weimarer Reichsverfassung und des Rechtstaates. Mit der Schaffung eines neuen Rechtssystems wurde im Nationalsozialismus ein Grundrechtsverständnis etabliert, welches sich strikt vom liberalen, individualrechtlichen Verständnis der Grundrechte (Grundrechte als vorstaatliche Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat) distanzierte.  Ausgehend von einer auf „Blut und Boden“ beruhenden Theorie der so genannten „völkischen Gemeinschaftsordnung“, verneinte man jedwede subjektivöffentlichen Rechte des Individuums gegen den Staat. Nur aus dem Prinzip der Volksgemeinschaft sollten sich Rechte und Pflichten des Einzelnen ableiten. Das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ – von dem Staatsrechtler Ernst Rudolph Huber als „Grundgesetz der neuen völkischen Ordnung“ bezeichnet – bildet den Ausgangspunkt dieser Theorie. read more

Fristlose Kündigung nach Selbstbeurlaubung (nicht immer) möglich

In dem Verfahren zu der fristlosen Kündigung eines seit 18 Jahren beschäftigten Arbeitnehmers wegen unerlaubter Selbstbeurlaubung hat ein Vorschlag des Arbeitsgerichts Krefeld am 08.09. 2011 zur Einigung der Parteien auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses führen können. Die Kündigung wurde in eine Abmahnung umgewandelt. Das Gericht hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Selbstbeurlaubung grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne.

Grenzwertige Vertragsschlüsse im Netz – der Fall „Webtains GmbH“

Derzeit verschickt die Eisenacher Firma Webtains GmbH massenweise gerichtliche Mahnbescheide und bereitet Klagen gegen säumige Kunden vor, nachdem das Thüringer Oberlandesgericht in seinem Urteil AZ: 9 W 517/10 die zivilrechtliche Gültigkeit von Fernabsatzverträgen der Webtains GmbH in der aktuellen Fassung bestätigt hat. Im Rahmen seines Urteil vom 03.08.2011 – AZ 59 C 923/10 folgte das Amtsgericht Eisenach nunmehr der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts

Europäisches Parlament – Einheitliche europäische Lebensmittelkennzeichnung beschlossen

Seit mehr als drei Jahren wird bereits darüber gestritten, ob und in welcher Form der Verbraucher über die Inhaltstoffe von Lebensmitteln informiert werden sollte. Nun hat sich das Europaparlament im Sommer diesen Jahres zu einem Kompromiss durchgerungen