Der Haftungsausschluss gemäß § 179 Abs. 3 BGB

Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nur dann, wenn seine Haftung nicht nach § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist.

Der Gesetzgeber hat in § 179 Abs. 3 BGB zwei Ausschlusstatbestände geschaffen, in denen der Geschäftsgegner, also der, gegenüber dem der Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten ist, nicht oder weniger schutzwürdig erscheint.

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Nicht selten treten Arbeitgeber in der Krise an ihre Mitarbeiter mit dem Vorschlag heran,
auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen, wenn die Arbeitnehmer ihrerseits zu einem Verzicht, etwa auf das Weihnachtsgeld, bereit seien. Lassen sich die Arbeitnehmer darauf ein und kommt es dennoch zu betriebsbedingten Kündigungen, stellt sich die Frage, wie sich die zuvor gegebene Zusage auf deren Wirksamkeit auswirkt.

BAG – Urteil vom 8.12.2010: Intransparenz der Verknüpfung von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt – Betriebliche Übung Weihnachtsgeld

Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll.