Freie Fahrt durch die Werner-von-Siemens-Straße!

Die Werner-von-Siemens-Straße in der Universitätsstadt Ilmenau, die das gleichnamige Gewerbe­gebiet („Werner-von-Siemens-Straße Ilmenau“) oberhalb der Universität durchzieht, war 2011 zur Anlieger-Straße umge­wid­met worden. Damit war sie für den Durchgangsverkehr motorisierter Nicht-Anlieger gesperrt. Dagegen gab es heftige Proteste, auch von Anliegern. Als die Zahl der Verkehrskontrollen massiv zunahm, sahen wir uns veranlasst, in diesem Blog einige „Fingerzeige“ gegen staatliche „Wege­lagerei“ zu formulieren (Beitrag vom 6. Januar 2013). Letzte Woche wurden zur Über- raschung vieler die Durchfahrtsverbotsschilder demontiert. Jetzt gilt es für die Nutzer allerdings, die noch fortbeste­henden Restriktionen, vor allem die Geschwindig­keits­be­schrän­kung, im Auge zu behalten. read more

Der unbefristete Arbeitsvertrag wird zum Luxus – Zahl der Befristungen rasant gestiegen

Unbefristete Arbeitsverhältnisse scheinen sich, insbesondere für Berufsanfänger, zum Auslaufmodel zu entwickeln. Wie aus einer soeben veröffentlichten Antwort der Bun- desregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht,

http://linksfraktion.de/nachrichten/unbefristete-arbeitsverhaeltnisse-muessen-endlich-wieder-regel-werden-2014-04-07/

hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht, 42 Prozent aller neuen Arbeitsverträge werden inzwischen nur noch befristet abgeschlossen. Betroffen davon sind neben den Berufsein­steigern vor allem Frauen, Geringverdiener und ausländische Arbeitnehmer.

 2, 7 Millionen befristete Arbeitsverträge read more

Arbeitsmarktperspektiven für Jungakademiker: immer öfter nur befristet!

Es ist schon paradox. Die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse ist trotz eines boomenden Arbeitsmarktes und eines wiederholt beschworenen „Fachar­beiter­mangels“ auch in jüngerer Zeit noch einmal angestiegen; sie hat inzwischen ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Betroffen sind – wie jüngere statistische Erhebungen zeigen – vor allem Berufs­anfänger und unter diesen wiederum die Absolventen von Hochschulen.

Eine Befristungsabrede ist vor allem für den Arbeitgeber vorteilhaft: Das Arbeits­ver­hältnis endet zum vereinbarten Termin, ohne dass er noch eine Kündigung aus­sprechen müsste, die womöglich zu einem kostenintensiven Kündigungsprozess mit ungewissem Ausgang führt. Der Arbeitnehmer ist hingegen nicht nur ohne jeden Bestandsschutz, er weiß auch nicht, ob der Arbeitgeber bei Fristablauf zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bereit ist. Könnte der Arbeitgeber fortlaufend befristete Arbeitsverträge abschließen und am Ende der Frist jeweils frei über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entscheiden, würde dies den Kündi­gungs­schutz des Arbeitnehmers vollständig leer laufen lassen. Dieser Zusammen­hang hat die Rechtsprechung schon frühzeitig bewogen, die Befristung von Arbeits­ver­hältnissen einzuschränken und an einen Sachgrund zu binden. An diese Konzeption hat auch das 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) angeknüpft, allerdings gewisse Ausnahmen zugelassen. read more

Die Anreise zum Vorstellungsgespräch – ein Gastspiel auf Kosten des Arbeitgebers?

Es ist der Anruf, auf den jeder Bewerber wartet: „Wir haben Ihre Unterlagen erhalten und würden Sie gerne näher kennenlernen. Passt Ihnen die kommende Woche?“ Natürlich passt sie, und in der ersten Aufregung bleibt die Frage, ob denn auch die Fahrtkosten erstattet werden, meist ungestellt. Wer will auch schon beim ersten Kontakt  kleinlich wirken, indem er nach Spesensatz und Kilometerpauschale fragt?

Anreisen zu einem Vorstellungsgespräch gehören heute zum Ritual der Arbeitsplatz- suche. Diese kann richtig ins Geld gehen, denn von Jobsuchenden wird wie selbstverständlich erwartet, dass Stellenangebote auch dann nicht ohne weiteres ausgeschlagen werden dürfen, wenn sie weit entfernt von der Heimat liegen, und regelmäßig ist mehr als ein Gespräch zu absolvieren. Besonders hohe Kosten entstehen, wenn sich – für Akademiker schon keine Seltenheit mehr – die Arbeitssuche auch auf das Ausland erstreckt. Von daher gehört die Frage, ob und inwieweit die Kosten eines Vorstellungsgesprächs zu ersetzen sind, zu denen, die viele Jobsuchenden gerne beantwortet hätten. read more

Chinas Arbeitsmarkt: Abschied vom Cheap-Labour-Modell

Die Volksrepublik China, lange Zeit als die „größte Werkbank der Welt“ und „Billiglohnland“ charakterisiert, ja geradezu verspottet, ist auf dem Weg, sich zu einem High-Tech-Standort zu entwickeln. Statt auf einfache Arbeitsvorgänge für schlecht ausgebildete, aber immer besser bezahlte Arbeitskräfte setzt das Land zunehmend auf wissensbasierte und automatisierte Produktion. Immer mehr Unternehmen reagieren mit Investitionen in Maschinen und Robotern. Gewinner sind die Arbeitnehmer.

Wer ist „Anlieger“ der Ilmenauer Werner-von-Siemens-Straße? – Einige Fingerzeige im Kampf gegen staatliche Wegelagerei

Seit etwa eineinhalb Jahren ist die Werner-von-Siemens-Straße in Ilmenau, die das Gewerbegebiet oberhalb der Universität durchzieht und die ursprünglich für die Anlieger und Universitätsangehörigen die Strecke zu den „Überlandstraßen“, ins- besondere zur A 71, verkürzen sollte, mit zahlreichen Restriktionen für motorisierte Nutzer versehen. Zunächst wurde eine Tempo-30-Zone eingerichtet, im Anschluss daran wurde die Straße mit einem Angebotsstreifen für Radfahrer schmaler gemacht und mit Parkplätzen ausgestattet. Schließlich wurde sie mit einem Durch- fahrverbot ver­sehen, das lediglich – wie das  Zusatzschild „Frei für Anlieger“ fest- hält – für die Straßen­anlieger wieder eingeschränkt wird. Die Straße darf mit Motorfahrzeugen seither also nur von den Anliegern genutzt werden. read more

Gesetz zu Abo-Fallen im Internet – überfällige Initiative des Gesetzgebers oder Regelung mit Placebo-Effekt?

Am 1. August 2012 ist das Gesetz zu Abo-Fallen in Kraft getreten, mit dem Verbraucher durch die sog. Button-Lösung besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden sollen. Solche Kosten- oder Abo-Fallen haben sich in den letzten Jahren zu einer wahren Landplage entwickelt. Bis in die jüngste Zeit hinein wimmelt es von Seiten im Netz, die so tun, als sei ihr Service gratis. Nach dem Herunterladen der vermeintlich kostenfreien Angebote wie Routenplaner, Hausaufgabentipps oder Anti-Viren-Programme kommt wenig später die erste Rechnung. Jüngere Schätzungen gehen von insgesamt mehr als fünf Mio. Geschädigten aus. Wie dringend entsprechende Schutzvorschriften sind, zeigen nicht zuletzt die in diesem Blog zur Diskussion gestellten Entscheidungen des OLG Thüringen und des Amtsgerichts Eisenach in Sachen Webtains, in denen die Zivilgerichte unseriösen Geschäftsmachern Ansprüche zuerkannten, da die Verträge „wirksam zustande gekommen“ seien. read more