Die Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden – eine Reise durch das Labyrinth der Vorschriften zum Rechtsgeschäft im BGB-AT

Welche Detailfragen der zivilrechtlichen Willenserklärung bei der Kündigung eines Vertrages mit einem Minderjährigen zu beachten sind, illustriert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. Dezember 2011 (Az.: 6 AZR 354/10), das die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses eines 17-Jährigen zum Gegenstand hatte. Für die Entscheidung der Streitfragen musste das Gericht einen Gang durch den Allgemeinen Teil (AT) des BGB unternehmen und dabei  zahlreiche Vorschriften zum Rechtsgeschäft im Allgemeinen und zur Willenserklärung im Besonderen aufrufen. Die Ausführungen erinnern denn auch an eine Fallbearbeitung in einer Anfängerübung zum BGB-AT, indem sie Grundsätze des Zugangs von Willenserklärungen und des Minderjährigenrechts aufgreifen und anwenden. Zum Schluss – gefragt wird nach der Zurückweisung einer einseitigen Willenserklärung wegen fehlender Vollmachtsurkunde nach § 174 Satz 1 BGB – konkretisiert das Gericht noch die Frist einer unverzüglichen Zurückweisung und trifft dabei eine Aussage, die weit über den entschiedenen Fall hinausreicht. read more

Minderjährige Studierende – welche zivilrechtlichen Hürden sind im Alltag zu überwinden?

Die Zahl der minderjährigen Studierenden an den Hochschulen hat in diesem Wintersemester sprunghaft zugenommen. Wurden im letzten Semester bundesweit erst 760 Minderjährige im Studium registriert, ist ihre Zahl in diesem Semester auf mehrere tausend – exakte statistische Angaben existieren noch nicht – angestiegen. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes könnten es bald 20.000 im Jahr sein. Gründe sind frühe Einschulungen und das Überspringen von Klassen, vor allem aber verlassen immer mehr Abiturientinnen und Abiturienten die Gymnasien bereits nach acht Jahren.

Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfü­gung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. Dies ist für ein Softwarepaket zu bejahen, wenn zumindest einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar sind, nicht aber für Werbegeschenke („Give-aways“) und andere für die Tätigkeit des Handelsvertreters bloß nützliche oder seiner Büroausstattung zuzuordnende Artikel. (Leitsatz des Gerichts)

EGMR: Kündigung wegen öffentlicher Kritik und Anzeige des Arbeitgebers nicht rechtens

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen Art. 10 Europäische Menschenrechts­kon­ven­tion (EMRK), der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am 21. Juli 2011 ver­kün­deten Urteil. Der Gerichtshof stellte sich damit gegen das Bundes­ver­fas­sungs­gericht (BVerfG) und das Bundesarbeitsgericht (BAG), vor denen die Arbeit­nehmerin mit ihrer Klage gescheitert war. Vor allem aber hat der Gerichtshof dem Recht auf Whistleblowing neue Konturen verschafft.

Einheitliches EU-Vertragsrecht soll grenzüberschreitende Verträge erleichtern

Unternehmen und Verbraucher sollen bei Auslandskäufen durch ein neues EU-Vertragsrecht künftig mehr Rechtssicherheit erhalten. Die EU-Kommission hat am 19. Juli 2011 Vorschläge für mehr Rechtssicherheit im europäischen Vertragsrecht vorgestellt und die Verbraucher und Unternehmen aufgerufen, sich an der öffentlichen Konsultation zu den Vorschlägen zu beteiligen.

Kein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenverkauf durch Unternehmen

Veräußert ein Unternehmen eine Sache – im Streitfall einen Pkw – an einen Verbraucher, dürfen die Gewährleistungsrechte des Käufers nach den §§ 437 ff. BGB nicht völlig ausgeschlossen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem am 13. Juli 2011 verkün­deten Urteil erstmals ausdrücklich entschieden. Der mit dieser Rechtsauffassung erfolgreiche Verbraucher verlor dennoch den Prozess, weil er seine Rechte nicht ordnungs­gemäß geltend gemacht hatte.