Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Nicht selten treten Arbeitgeber in der Krise an ihre Mitarbeiter mit dem Vorschlag heran,
auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen, wenn die Arbeitnehmer ihrerseits zu einem Verzicht, etwa auf das Weihnachtsgeld, bereit seien. Lassen sich die Arbeitnehmer darauf ein und kommt es dennoch zu betriebsbedingten Kündigungen, stellt sich die Frage, wie sich die zuvor gegebene Zusage auf deren Wirksamkeit auswirkt.

BAG – Urteil vom 8.12.2010: Intransparenz der Verknüpfung von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt – Betriebliche Übung Weihnachtsgeld

Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll.

Zwangsversetzung in den Ruhestand mit 60 Jahren für Piloten der Lufthansa – Ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Altersdiskriminierungsverbot –

Bei der Deutschen Lufthansa AG ist es seit Jahrzehnten tariflich vereinbarte Praxis, dass deren Verkehrspiloten nach ihrem vollendeten 60. Lebensjahr automatisch in den Ruhestand versetzt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte jetzt mit seinem Urteil vom 13.09.2011 (AZ.: C-447/09) diese zwischen der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) tariflich festgesetzte Altersgrenze – nach Ansicht der Luxemburger Richter sind Altersdifferenzierungen bei Piloten zur Gewährleistung der Flugsicherheit zwar grundsätzlich möglich; das vollständige Untersagen der Berufsausübung von Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres sei jedoch unverhältnismäßig und verstoße somit gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. read more

EGMR: Kündigung wegen öffentlicher Kritik und Anzeige des Arbeitgebers nicht rechtens

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen Art. 10 Europäische Menschenrechts­kon­ven­tion (EMRK), der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am 21. Juli 2011 ver­kün­deten Urteil. Der Gerichtshof stellte sich damit gegen das Bundes­ver­fas­sungs­gericht (BVerfG) und das Bundesarbeitsgericht (BAG), vor denen die Arbeit­nehmerin mit ihrer Klage gescheitert war. Vor allem aber hat der Gerichtshof dem Recht auf Whistleblowing neue Konturen verschafft.