Zum dunklen Kapitel der Deutschen Verfassungsgeschichte: Die „Abschaffung“ der Grundrechte und die „Völkische Verfassung“ – ein historischer Rückblick

Die am 28. Februar erlassene Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung) setzte unter Berufung auf die Notverordnungspraxis des Reichspräsidenten (Artikel 48) die Weimarer Grundrechte außer Kraft. Sie führte zusammen mit dem wenig später erlassenen Ermächtigungsgesetz zu einer weitgehenden Zerstörung der Weimarer Reichsverfassung und des Rechtstaates. Mit der Schaffung eines neuen Rechtssystems wurde im Nationalsozialismus ein Grundrechtsverständnis etabliert, welches sich strikt vom liberalen, individualrechtlichen Verständnis der Grundrechte (Grundrechte als vorstaatliche Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat) distanzierte.  Ausgehend von einer auf „Blut und Boden“ beruhenden Theorie der so genannten „völkischen Gemeinschaftsordnung“, verneinte man jedwede subjektivöffentlichen Rechte des Individuums gegen den Staat. Nur aus dem Prinzip der Volksgemeinschaft sollten sich Rechte und Pflichten des Einzelnen ableiten. Das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ – von dem Staatsrechtler Ernst Rudolph Huber als „Grundgesetz der neuen völkischen Ordnung“ bezeichnet – bildet den Ausgangspunkt dieser Theorie.

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Europäisches Parlament – Einheitliche europäische Lebensmittelkennzeichnung beschlossen

Seit mehr als drei Jahren wird bereits darüber gestritten, ob und in welcher Form der Verbraucher über die Inhaltstoffe von Lebensmitteln informiert werden sollte. Nun hat sich das Europaparlament im Sommer diesen Jahres zu einem Kompromiss durchgerungen

Einheitliches EU-Vertragsrecht soll grenzüberschreitende Verträge erleichtern

Unternehmen und Verbraucher sollen bei Auslandskäufen durch ein neues EU-Vertragsrecht künftig mehr Rechtssicherheit erhalten. Die EU-Kommission hat am 19. Juli 2011 Vorschläge für mehr Rechtssicherheit im europäischen Vertragsrecht vorgestellt und die Verbraucher und Unternehmen aufgerufen, sich an der öffentlichen Konsultation zu den Vorschlägen zu beteiligen.