CHRISTMAS – AN OLD Practice That Needs To Be Stored OR Sizable Small business Just For The Business

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Seasonal is some of the most celebrated travels in the market. Hardly could quite possibly you discover a individual who doesn’t figure out what this holiday break requires. It could be recognized on totally different schedules all over the world but it surely usually stands for a specific thing – the modern start, new expect and new lifetime.

Der Haftungsausschluss gemäß § 179 Abs. 3 BGB

Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nur dann, wenn seine Haftung nicht nach § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist.

Der Gesetzgeber hat in § 179 Abs. 3 BGB zwei Ausschlusstatbestände geschaffen, in denen der Geschäftsgegner, also der, gegenüber dem der Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten ist, nicht oder weniger schutzwürdig erscheint.

Gesetz zu Abo-Fallen im Internet – überfällige Initiative des Gesetzgebers oder Regelung mit Placebo-Effekt?

Am 1. August 2012 ist das Gesetz zu Abo-Fallen in Kraft getreten, mit dem Verbraucher durch die sog. Button-Lösung besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden sollen. Solche Kosten- oder Abo-Fallen haben sich in den letzten Jahren zu einer wahren Landplage entwickelt. Bis in die jüngste Zeit hinein wimmelt es von Seiten im Netz, die so tun, als sei ihr Service gratis. Nach dem Herunterladen der vermeintlich kostenfreien Angebote wie Routenplaner, Hausaufgabentipps oder Anti-Viren-Programme kommt wenig später die erste Rechnung. Jüngere Schätzungen gehen von insgesamt mehr als fünf Mio. Geschädigten aus. Wie dringend entsprechende Schutzvorschriften sind, zeigen nicht zuletzt die in diesem Blog zur Diskussion gestellten Entscheidungen des OLG Thüringen und des Amtsgerichts Eisenach in Sachen Webtains, in denen die Zivilgerichte unseriösen Geschäftsmachern Ansprüche zuerkannten, da die Verträge „wirksam zustande gekommen“ seien.

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Die Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden – eine Reise durch das Labyrinth der Vorschriften zum Rechtsgeschäft im BGB-AT

Welche Detailfragen der zivilrechtlichen Willenserklärung bei der Kündigung eines Vertrages mit einem Minderjährigen zu beachten sind, illustriert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. Dezember 2011 (Az.: 6 AZR 354/10), das die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses eines 17-Jährigen zum Gegenstand hatte. Für die Entscheidung der Streitfragen musste das Gericht einen Gang durch den Allgemeinen Teil (AT) des BGB unternehmen und dabei  zahlreiche Vorschriften zum Rechtsgeschäft im Allgemeinen und zur Willenserklärung im Besonderen aufrufen. Die Ausführungen erinnern denn auch an eine Fallbearbeitung in einer Anfängerübung zum BGB-AT, indem sie Grundsätze des Zugangs von Willenserklärungen und des Minderjährigenrechts aufgreifen und anwenden. Zum Schluss – gefragt wird nach der Zurückweisung einer einseitigen Willenserklärung wegen fehlender Vollmachtsurkunde nach § 174 Satz 1 BGB – konkretisiert das Gericht noch die Frist einer unverzüglichen Zurückweisung und trifft dabei eine Aussage, die weit über den entschiedenen Fall hinausreicht.

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Minderjährige Studierende – welche zivilrechtlichen Hürden sind im Alltag zu überwinden?

Die Zahl der minderjährigen Studierenden an den Hochschulen hat in diesem Wintersemester sprunghaft zugenommen. Wurden im letzten Semester bundesweit erst 760 Minderjährige im Studium registriert, ist ihre Zahl in diesem Semester auf mehrere tausend – exakte statistische Angaben existieren noch nicht – angestiegen. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes könnten es bald 20.000 im Jahr sein. Gründe sind frühe Einschulungen und das Überspringen von Klassen, vor allem aber verlassen immer mehr Abiturientinnen und Abiturienten die Gymnasien bereits nach acht Jahren.