Verbraucher-Retouren im E-Commerce

Mit wachsendem Einkaufsverhalten von Verbrauchern im Internet, rückt das Retourenproblem immer weiter in den Fokus von  Business-to-Consumer (B2C) Onlineshops. Die Logistiktochter des Otto-Konzerns Hermes verarbeitet jedes Jahr rund 50 Millionen Retouren allein für den Otto Konzern (vgl. Wirtschaftswoche 2013). Die Kosten des Handlings einer Retoure können die Marge des Unternehmens in einem großen Umfang negativ beeinflussen. Gemäß einer aktuellen Bamberger Studie belaufen sich die Kosten der Abwicklung einer Retoure durchschnittlich auf 7,39 € (vgl. Wirtschaftswoche 2013). Bei einem geringen Wert einer Bestellung und anschließender Rücksendung dieser, generiert der  Onlineshop keinen Gewinn oder sogar Verluste. read more

Der Haftungsausschluss gemäß § 179 Abs. 3 BGB

Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nur dann, wenn seine Haftung nicht nach § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist.

Der Gesetzgeber hat in § 179 Abs. 3 BGB zwei Ausschlusstatbestände geschaffen, in denen der Geschäftsgegner, also der, gegenüber dem der Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten ist, nicht oder weniger schutzwürdig erscheint.

Wer ist „Anlieger“ der Ilmenauer Werner-von-Siemens-Straße? – Einige Fingerzeige im Kampf gegen staatliche Wegelagerei

Seit etwa eineinhalb Jahren ist die Werner-von-Siemens-Straße in Ilmenau, die das Gewerbegebiet oberhalb der Universität durchzieht und die ursprünglich für die Anlieger und Universitätsangehörigen die Strecke zu den „Überlandstraßen“, ins- besondere zur A 71, verkürzen sollte, mit zahlreichen Restriktionen für motorisierte Nutzer versehen. Zunächst wurde eine Tempo-30-Zone eingerichtet, im Anschluss daran wurde die Straße mit einem Angebotsstreifen für Radfahrer schmaler gemacht und mit Parkplätzen ausgestattet. Schließlich wurde sie mit einem Durch- fahrverbot ver­sehen, das lediglich – wie das  Zusatzschild „Frei für Anlieger“ fest- hält – für die Straßen­anlieger wieder eingeschränkt wird. Die Straße darf mit Motorfahrzeugen seither also nur von den Anliegern genutzt werden. read more

Gesetz zu Abo-Fallen im Internet – überfällige Initiative des Gesetzgebers oder Regelung mit Placebo-Effekt?

Am 1. August 2012 ist das Gesetz zu Abo-Fallen in Kraft getreten, mit dem Verbraucher durch die sog. Button-Lösung besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden sollen. Solche Kosten- oder Abo-Fallen haben sich in den letzten Jahren zu einer wahren Landplage entwickelt. Bis in die jüngste Zeit hinein wimmelt es von Seiten im Netz, die so tun, als sei ihr Service gratis. Nach dem Herunterladen der vermeintlich kostenfreien Angebote wie Routenplaner, Hausaufgabentipps oder Anti-Viren-Programme kommt wenig später die erste Rechnung. Jüngere Schätzungen gehen von insgesamt mehr als fünf Mio. Geschädigten aus. Wie dringend entsprechende Schutzvorschriften sind, zeigen nicht zuletzt die in diesem Blog zur Diskussion gestellten Entscheidungen des OLG Thüringen und des Amtsgerichts Eisenach in Sachen Webtains, in denen die Zivilgerichte unseriösen Geschäftsmachern Ansprüche zuerkannten, da die Verträge „wirksam zustande gekommen“ seien. read more

Zum dunklen Kapitel der Deutschen Verfassungsgeschichte: Die „Abschaffung“ der Grundrechte und die „Völkische Verfassung“ – ein historischer Rückblick

Die am 28. Februar erlassene Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung) setzte unter Berufung auf die Notverordnungspraxis des Reichspräsidenten (Artikel 48) die Weimarer Grundrechte außer Kraft. Sie führte zusammen mit dem wenig später erlassenen Ermächtigungsgesetz zu einer weitgehenden Zerstörung der Weimarer Reichsverfassung und des Rechtstaates. Mit der Schaffung eines neuen Rechtssystems wurde im Nationalsozialismus ein Grundrechtsverständnis etabliert, welches sich strikt vom liberalen, individualrechtlichen Verständnis der Grundrechte (Grundrechte als vorstaatliche Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat) distanzierte.  Ausgehend von einer auf „Blut und Boden“ beruhenden Theorie der so genannten „völkischen Gemeinschaftsordnung“, verneinte man jedwede subjektivöffentlichen Rechte des Individuums gegen den Staat. Nur aus dem Prinzip der Volksgemeinschaft sollten sich Rechte und Pflichten des Einzelnen ableiten. Das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ – von dem Staatsrechtler Ernst Rudolph Huber als „Grundgesetz der neuen völkischen Ordnung“ bezeichnet – bildet den Ausgangspunkt dieser Theorie. read more