Die Anhörung des Betriebsrates gemäß § 102 BetrVG

Nach § 102 I 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Diese Vorschrift verfolgt dabei die Intention, dem Betriebsrat die Möglichkeit zu geben, den Arbeitgeber von seinem Kündigungsvorhaben abzubringen bzw. auf dieses arbeitnehmerfreundlich einzuwirken. Das Anhörungsrecht des Betriebsrates stellt insoweit eines der wichtigsten betriebsverfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte dar. Ist § 102 BetrVG in seinem Wortlaut eindeutig, gilt es, sich die vielschichtigen Anforderungen und Konsequenzen dieser Norm vor Augen zu halten.

Anwendungsbereich

Zum Geltungsbereich des § 102 BetrVG ist festzustellen, dass dieser selbstverständlich nur zur Anwendung gelangen kann, wenn tatsächlich ein Betriebsrat besteht, unabhängig von seiner Größe. Ist der Betriebsrat zwar schon gewählt, aber noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, bestehen keine Mitwirkungsrechte. read more